Politik : Politikermord lähmt den Libanon

Andrea Nüsse

Beirut - Nur wenige Tage vor der anstehenden Wahl eines neuen Präsidenten wird Libanon durch die Ermordung eines weiteren syrienkritischen Abgeordneten erschüttert. Der 64-jährige Antoine Ghanem war am Mittwoch durch eine Autobombe im West-Beiruter Stadtteil Sin-al- Fil getötet worden. Fünf weitere Menschen starben, mindestens 30 wurden verletzt. Ghanem hatte – wie viele syrienkritische Politiker – die vergangenen Monate im Ausland verbracht, weil er um sein Leben fürchtete. Er war erst am Sonntag nach Beirut heimgekehrt, um an der für Dienstag geplanten Parlamentssitzung teilzunehmen, die theoretisch einen Nachfolger für Präsident Emile Lahoud wählen soll.

Mit dem Mord an Ghanem ist die Mehrheit der sogenannten Kräfte des 14. März, welche gegen die syrische Einflussnahme im Libanon kämpfen, auf 68 von nunmehr 127 Abgeordneten in Parlament gesunken. Zahlen beherrschen mittlerweile die Debatte. Denn die beiden unversöhnlichen politischen Lager des Landes konnten sich nicht auf einen Kompromisskandidaten als Nachfolger für den von Syrien eingesetzten Lahoud einigen. Ein Konsens ist nötig, da die Kräfte des 14. März zwar noch immer eine knappe Mehrheit im Parlament haben, aber auf die Anwesenheit der Opposition angewiesen sind, um das nötige Qorum von zwei Dritteln der Abgeordneten zu erreichen. Die Opposition lehnt die Überlegungen der Mehrheit als verfassungswidrig ab, trotz fehlender Anwesenheit von Abgeordneten mit einfacher Mehrheit einen Präsidenten zu wählen.

Hoffungen auf politische Bewegung in der festgefahrenen Lage kamen auf, als Parlamentssprecher Nahib Berri von der schiitischen Amal-Bewegung vor 10 Tagen erklärte, die Opposition verzichte auf ihre Forderung nach Vetomacht in einer Regierung der nationalen Einheit, wenn man sich auf einen Präsidentschaftskandidaten, der laut Verfassung ein maronitischer Christ sein muss, einige. Ein Gespräch zwischen Berri und dem Führer der prowestlichen Parlamentsmehrheit, Saed Hariri, war allerdings erst für Ende nächster Woche geplant. Ein für den heutigen Freitag angesetztes Gespräch Berris mit dem Oberhaupt der christlichen Maroniten wurde nach dem Anschlag abgesagt. Das Parlament muss bis zum 24. November einen Präsidenten wählen. Laut Verfassung gehen dessen Vollmachten ansonsten auf die Regierung über. Dies will die Opposition um jeden Preis verhindern und Präsident Lahoud hat angekündigt, er werde notfalls eine Interimsregierung einsetzen. Dann hätte der Libanon zwei Regierungen. Andrea Nüsse

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