Politikerversorgung : Eichel streitet um Pension

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel streitet gerichtlich um seine Pensionsansprüche. Er betont allerdings, dass er nicht mehr Geld wolle, sondern klären wolle, wer für was aufkommen müsse.

Kassel - Das Kasseler Verwaltungsgericht solle klären, welche Ruhegehälter ihm zu welcher Zeit zustünden und wer dafür aufkommen müsse, sagte der hessische Ex-Ministerpräsident: "Bei diesen Klagen geht es nicht um eine zusätzliche Pension von 7626 Euro, sondern um die Klärung, wer welchen Pensionsanteil zu tragen hat." Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor gemeldet, Eichel wolle Pensionsansprüche von gut 7600 Euro beim Land Hessen und der Stadt Kassel einklagen.

Eichel nannte die Meldung falsch und kündigte an, presserechtlich dagegen vorgehen zu wollen. Der SPD-Politiker war von 1975 bis 1991 Kasseler Oberbürgermeister und anschließend bis 1999 hessischer Ministerpräsident. Nach Eichels Worten sieht die Stadt das Land in der Pflicht, während Hessen jeden Anspruch verneine. Die für Eichel zuständige Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck habe wiederum ein monatliches Ruhegehalt von 5131,42 Euro errechnet, dabei aber Amtszeiten als Ministerpräsident und Bundesfinanzminister nicht berücksichtigt. Eine Klärung der "völlig unterschiedlichen Rechtsauffassungen" der Stadt und des Landes sei unabdingbar.

"Eine gerichtliche Klärung ist auch im Hinblick auf den durchzuführenden Versorgungsausgleich zwischen meiner geschiedenen Frau und mir unumgänglich", erklärte Eichel. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung erhält der Kasseler Bundestagsabgeordnete neben seiner Abgeordnetendiät von 7009 Euro noch 20 Prozent seiner Bundesministerpension und somit zusammen knapp 8000 Euro. Eichels Büro konnte die derzeitigen Ruhegehaltsansprüche des Abgeordneten nicht angeben.

Verwaltungsgericht bestätigt Beträge so nicht

Die Klagen waren bereits im März gegen das Land und im Juli gegen die Stadt beim Kasseler Verwaltungsgericht eingegangen. Während das erste Verfahren zur Klärung juristischer Details ruht, wird im zweiten von der Stadt eine schriftliche Klageerwiderung zum Jahresbeginn erwartet. Nach Angaben des Vizepräsidenten des Kasseler Verwaltungsgerichts, Ulrich Löffel, will Eichel mit den Klagen von Land und Stadt eine "Verpflichtung zur Feststellung der Zahlung eines Ruhegehalts" fordern. Die in der Zeitung genannten Summen wollte Löffel so nicht bestätigen. "Diese Zahlen tauchen zwar in Hilfsanträgen auf, sind aber keinerlei Berechnungsgröße, weil eine eventuelle Zahlung von vielen Faktoren abhängig sein würde." Deshalb könne mit den Beträgen "nicht seriös umgegangen" werden.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisierte in der "Bild"-Zeitung die "Irrsinnigkeit der Politikerbezahlung in Deutschland". Es seien mindestens 13 Gesetze zu studieren, nur um die Bezüge eines Bundesministers in Erfahrung zu bringen. "Ich fordere daher, dass endlich eindeutige und klare Regelungen getroffen werden."

Zu Beginn der Woche hatte sich der frühere Bundesbankpräsident Ernst Welteke eine höhere Pension erstritten. Statt etwa 8000 muss die Bundesbank dem früheren SPD-Politiker nun etwa 13.000 Euro im Monat überweisen. In Eichels Kabinett in Hessen war Welteke zunächst Wirtschafts- und dann Finanzminister. (tso/dpa)

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