Politik : Politikexperte: Koalition hält

BERLIN (ulg).Die rot-grüne Regierung wird den Lafontaine-Rücktritt nach Einschätzung des Berliner Politologen Gero Neugebauer "ohne Zweifel" überstehen.Die Grünen könnten ihre Position gegebenfalls sogar stärken, wenn Fritz Kuhn als Staatssekretär ins Finanzministerium rücke."Nun, da Schröder einen Teil seiner Energien im Streit mit Lafontaine erschöpft hat, müssen sich die Grünen nicht mehr wegducken und können sich wieder mit ihren Themen profilieren", sagte der Wissenschaftler der Freien Universität am Freitag.Als grünes Projekt bliebe im Moment allerdings nur die Gesundheitsreform übrig, nachdem man sich bei Staatsbürgerschaft und Atomausstieg nicht habe durchsetzen können.

Der Streit zwischen SPD und Grünen werde aber nicht zu einem Koalitionswechsel führen.Neugebauer: "Die Grünen sind nicht austauschbar, auch wenn die Verhandlungen mit der FDP über den Doppel-Paß einen Schlag gegen sie bedeuteten." Auf Länderebene zeige sich, daß man sozialliberale Koalitionen nicht forciere.Für die SPD bedeute Lafontaines Abgang einen "kulturellen Bruch".Neugebauer: "Als Regierungserfolge wurden gerade die sozialen Errungenschaften wie Kindergelderhöhung verkauft.Die Verkörperung der sozialen Gerechtigkeit ist aber Lafontaine, nicht Schröder." Die Übernahme des Parteivorsitzes durch Gerhard Schröder bezeichnete Neugebauer als Risiko.Anders als Lafontaine beherrsche er die komplizierte Kommunikation mit der Partei nicht."Es ist fraglich, ob man sich mit der SPD durch die Medien verständigen kann."

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