Politik : Politikwissenschaftler streiten über Folgen von Schwarz-Rot

Albert Funk

Berlin - Eine große Koalition von Union und SPD nach der Wahl – brächte sie Stillstand oder Fortschritte in der Reformpolitik? Für Klaus Schroeder, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, ist die Antwort eindeutig: „Eine große Koalition würde nicht mehr voranbringen als Rot-Grün.“ Die SPD müsste auch in dieser Konstellation auf ihren linken Flügel Rücksicht nehmen. Bei einem Expertenforum der Universität mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)äußerte auch der Jurist Helge Sodan Zweifel an der Reformfähigkeit einer schwarz-roten Regierung. Er nannte als Beispiel die Gesundheitspolitik. Dort sei zwar 2003 von SPD und Union eine Reform in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht worden, doch sei ein wichtiger Kompromiss der Reform – das Herauslösen des Zahnersatzes aus der Versicherung – später wieder aufgekündigt worden. Die Ausgabenseite sei gar nicht erst angegangen worden. „Kein Durchbruch und nicht Vertrauen stiftend“ – so lautete Sodans Fazit dieses schwarz-roten Reformprojekts.

Für DIW-Chef Klaus Zimmermann spricht dagegen einiges für die große Koalition: Sie könne den Etat eher sanieren als Schwarz-Gelb, auch sei das Nein der SPD zu einer Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Arbeitskosten nicht endgültig. Das zeigten frühere Äußerungen aus der Partei. Seiner Ansicht nach wäre eine große Koalition „tragfähiger“.

Für den Politologen Richard Stöss ist es auch ein Fehlurteil, dass große Koalitionen immer Stillstand brächten. In den Ländern gebe es durchaus Beispiele, dass dem nicht so sei. „Wenn die führenden Personen auf Konsens orientiert sind, ist ein Erfolg möglich.“ Schroeder machte gegen den großkoalitionären Optimismus geltend, dass ein solches Bündnis der Großen die Randparteien stark machen könnte. Nicht zuletzt die Linkspartei würde sich dann zu Lasten der SPD profilieren. Diese Möglichkeit sei nicht von der Hand zu weisen, entgegnete Stöss, aber sie sei auch nicht zwangsläufig. „Wenn eine große Koalition erfolgreich arbeitet, dann werden die Randparteien nicht gestärkt.“

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