Politik : „Politisch und moralisch verwerflich“

Ein früherer CDU-Minister kritisiert Kohls Vertrag mit Medienunternehmer Kirch – und fragt nach Gegenleistungen

Antje Sirleschtov

Der ehemalige Bundeskanzler und Unionsvorsitzende Helmut Kohl unterhielt jahrelang geschäftliche Beziehungen zu Deutschlands größtem Medienunternehmer Leo Kirch. Noch vor gar nicht langer Zeit wäre allein eine solche Vermutung von den politischen Kräften in Berlin mit Entrüstung kommentiert worden. Nun hat nicht nur das Berliner Büro des Ex-Kanzlers bestätigt, dass dieser von 1999 bis zum vergangenen Frühjahr durch einen Beratervertrag mit dem bayerischen Medienmogul Kirch verbunden war. Auch Kohls ehemalige Kabinettsmitglieder Theo Waigel (Finanzen), Wolfgang Bötsch (Post und Telekommunikation) und Rupert Scholz (Verteidigung) sollen Kirch beraten haben. Dennoch reagiert das politische Berlin einen Tag nach Bekanntwerden der Details dieser Union-Kirch-Verbindungen mit großer Gelassenheit.

„Herr Doktor Kohl“ sei seinen Verpflichtungen als CDU-Fraktionsmitglied im Deutschen Bundestag „ausreichend nachgekommen“, hieß es in der Bundestagsverwaltung. Als nebenberufliche Tätigkeit habe Kohl in der 14. Wahlperiode, der Zeit also, in der er einen sechsstelligen Betrag von der KirchMedia erhalten hat, bei der Bundestagsverwaltung „Unternehmensberater“ für die Ludwigshafener P&S GmbH angegeben. Wen der Unternehmensberater Kohl beraten hat, sei dabei „völlig ohne Belang“, sagte ein Sprecher von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dem Tagesspiegel. Der Vorgang werde daher nicht weiter überprüft.

Demonstratives Desinteresse auch in den Parteien. „Kein Thema“, hieß es am Montag nach der Veröffentlichung im „Spiegel“. Vielleicht auch, weil beinahe jeder Bundestagsabgeordnete einen Beratervertrag mit einem Unternehmen habe, wurde in einigen Fraktionen vermutet. Möglicherweise wolle niemand peinliche Rückfragen hinsichtlich des eigenen Engagements provozieren, wenn er die politischen Hintergründe der Verbindung von Helmut Kohl zu Leo Kirch öffentlich hinterfrage. Die Affäre Scharping/Hunzinger, die im vergangenen Jahr zum Rausschmiss des Bundesverteidigungsministers führte, sei noch nicht vergessen.

Der ein oder andere übte dann doch noch Kritik – ohne allerdings namentlich genannt werden zu wollen. Die Beraterverträge seien „politisch und moralisch verwerflich“, sagte ein ehemaliger Bundesminister unter Kanzler Kohl dem Tagesspiegel. Zum einen, weil sich die Frage stelle, „welche Gegenleistung hat Kohl für sein Beratungshonorar erbracht? Gab es doch eine Verbindung von Kirch und dem deutschen Kanzler, die erst nach seiner Abwahl vergütet wurde?“ Und zum anderen sei es „nicht zu akzeptieren“, wenn ein bekennender Katholik wie Kohl mit jemandem Beraterverträge abschließe, der auch mit Sexfilmen handele. Auch einer aus der heutigen CDU-Führung runzelte die Stirn: „Ich hätte nie gedacht, dass Kohl es nötig hätte, solche Verträge abzuschließen.“

Und nun? Der Mainzer SPD-Ministerpräsident Kurt Beck forderte eine „glasklare Transparenz“ bei Beraterverträgen für Radio- und TV-Unternehmen. Es sei ein Skandal, wenn hinter dem Rücken der Öffentlichkeit ein Geflecht von Beraterverträgen mit Politikern geknüpft werde, sagte er.

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