Politische Blockade in Bosnien : Die Baby-Revolution

Zwei Babys mussten sterben, weil das Parlament in Bosnien sich selbst blockiert. Erstmals protestieren Bosnier deshalb gemeinsam gegen ihren Staat. Es könnte das Ende politischer Apathie sein.

Justus von Daniels
In Bosnien demonstrierten etwa 1000 Menschen vor dem Parlament. Sie verlangen von den Abgeordneten ein Ende des politischen Stillstands.
In Bosnien demonstrierten etwa 1000 Menschen vor dem Parlament. Sie verlangen von den Abgeordneten ein Ende des politischen...Foto: AFP

Die Nachricht schockierte das ganze Land. Belmina, ein drei Monate altes Baby, sollte Anfang Juni für eine lebenswichtige Stammzellentransplantation ins Ausland gebracht werden. Aber die Behörden verweigerten die Ausreise des Kindes, weil es keinen gültigen Identitätsnachweis hatte. Während Belmina nach langem Hin und Her nach Deutschland ausgeflogen werden konnte, starb am 16. Juni ein anderes Baby in Belgrad, weil es aufgrund seiner fehlenden Identifikationsnummer nicht rechtzeitig behandelt wurde. Das Parlament war schuld. Denn nach einem Streit über Identifikationsnummern, die Babys in Bosnien bei ihrer Geburt bekommen, war das Parlament seit Februar nicht in der Lage, eine Neuregelung zu verabschieden. Die Parteien blockierten sich gegenseitig. Die Neugeborenen bekamen seitdem überhaupt keine Nummern. Es ist typisch für Bosnien: Das Land ist in komplizierten Strukturen gefangen, die Politik ist korrupt, regiert wird faktisch nicht.

Als der Schauspieler Feda Stukan von dem kranken Baby Belmina hörte, schnappte er sich sein Auto, rief ein paar Freunde an und gemeinsam versperrten sie die Garageneinfahrt zum Parlament. Sie wollten nicht eher wegfahren, bis das Parlament eine Lösung gefunden hatte. Sie konnten es nicht fassen, dass jetzt auch noch Babys Opfer der ständigen Blockadepolitik im Parlament werden. Die Aktion verbreitete sich per Facebook und einen Tag später standen 5000 Menschen vor dem Parlament, Studenten, Eltern mit Kindern, es waren vor allem die jungen Bosnier. Sie stellten sich vor die Eingangstüren des Parlamentes, die Abgeordneten waren eingeschlossen. Die Demonstranten wollten sie dadurch zum Arbeiten zwingen.

Eine vorübergehende Lösung für die Identifikationsnummern, die die Abgeordneten noch schnell verabschiedet hatten, reichte ihnen nicht. Denn die Wut über die Gefährdung der Babys brachte die Bürger zwar zusammen, aber den Bosniern geht es um mehr. Sie wollen endlich vernünftig regiert werden.

126 Ministerien für knapp vier Millionen Einwohner

Bosnien liegt in der Entwicklung hinter seinen Nachbarstaaten weit zurück. Ein Grund ist das komplizierte politische System, das das Land nach ethnischen Gruppen einteilt. Es gibt die serbische Republik und eine kroatisch-bosnische Föderation, allein drei bosnische Präsidenten und 126 Ministerien im Land, das nur knapp vier Millionen Einwohner hat. Der stellvertretende Leiter der EU-Delegation in Bosnien, Renzo Daviddi, sagt: „Die Politiker sind daran interessiert, den Status quo zu erhalten. Das sichert ihnen Einfluss.“ Viele Politiker schüren die ethnischen Spannungen, die die Bevölkerung gar nicht mehr interessieren, und in den vielen kleinen Verwaltungsreichen grassiert die Korruption. Der Staat ist kaum handlungsfähig. Bildung, Gesundheit, Verwaltung funktionieren nicht, die Bürger haben weitgehend resigniert. Der Streit um die Identifikationsnummern brachte nun aber das Fass zum Überlaufen.

Der Protest gibt den Bosniern ein neues Gefühl. Zum ersten Mal entsteht eine Bewegung, in der alle Bevölkerungsgruppen vereint sind, die muslimischen Bosnier, die bosnischen Serben und Kroaten. Für Bosnien, in dem alles immer genau nach ethnischen Gruppen eingeteilt und meist getrennt wird, entsteht dadurch ein Moment der nationalen Identität. Vielleicht auch ein neues Selbstbewusstsein der Bürger in einem Land, in dem die Verantwortung für Fehler entweder der EU-Verwaltung oder den jeweils anderen Teilrepubliken zugeschoben wird.

Und nicht nur in Sarajevo wird demonstriert. Auch in anderen Landesteilen formiert sich Widerstand. In Banja Luka, der Hauptstadt der serbischen Republik in Bosnien, protestieren Studenten gegen die miserablen Lebensbedingungen und die schlechten Zustände an Schulen und Universitäten. Der 25-jährige Medizinstudent Nikola Dronjak organisiert hier die Demonstrationen. „Wir können die alten Politiker nicht ändern. Wir müssen endlich kapieren, dass es an uns selbst liegt, was zu ändern“, sagt er. Aber wie lange kann die Protestwelle anhalten? Oft schon sind Bewegungen, die kreativ gestartet sind und im Netz große Unterstützung finden, nach einiger Zeit versandet. Umso eher in einem Land, in dem Apathie sonst der einzige Ausdruck politischen Willens ist.

Das Logo der Baby-Revolution: Eine Faust und als Sockel ein Schnuller

Feda Stukan und die Aktivisten, die in Sarajevo von Anfang an dabei waren, haben sich das Logo der Bewegung auf den rechten Arm tätowieren lassen: eine Faust und als Sockel einen Schnuller, das Kampfzeichen für die „Babylution“, das an den Auslöser der Bewegung erinnert. Es ist zumindest ein Anfang, eine Baby-Revolution. Für den vergangenen Montag war eine Großdemo angekündigt worden, die Nervosität unter den Aktivisten war groß, ob es den Bosniern wirklich ernst ist. Und tatsächlich kamen Tausende, sie hatten Schilder gemalt mit dem Baby-Logo oder dem Kürzel JMBG, das für den Streit um die Identifikationsnummern steht. Ein Zeichen, dass es weitergehen könnte.

An den politischen Strukturen werden die Proteste nicht viel ändern, der Zeitpunkt für eine Neuordnung des Landes ist verpasst. Aber die Bosnier setzen ihre Politiker zum ersten Mal unter Druck. Für Bosnien ist diese Bewegung damit schon jetzt ein Erfolg. Denn die Bürger des Landes sind aufgewacht und merken, dass sie ein gemeinsames Bedürfnis haben, das durch die Proteste erstmals sichtbar wird.

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