Politik: Politische Botschaft

Dem Kopftuch geht es langsam an den Kragen. Nach Bayern und Baden-Württemberg wird nun auch das niedersächsische Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der muslimischen Lehrerinnen das Kopftuch verbietet. Damit ist Niedersachsen das dritte Land, das sich auf diese Linie festlegt: Nein zum Stoff, aber Ja zum Kreuz. Der Entwurf aus Hannover erwähnt wie der aus Bayern das Kopftuch nicht. Untersagt werden alle „Bekundungen, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern in Frage zu stellen oder den Schulfrieden zu gefährden oder zu stören“. Damit niemand meint, es gehöre auch das Kreuz dazu, folgt eine Klarstellung, die auch die jüdische Kippa erfassen soll: „Die Bekundung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen entspricht dem Bildungsauftrag der Schule.“

Verfassungsrechtler, die grüne Migrationsbeauftragte Marieluise Beck, Stimmen aus der SPD und nicht zuletzt Bundespräsident Johannes Rau hatten indessen angemahnt, Kreuz und Kutte nicht zu bevorzugen, wenn man das Kopftuch verbiete. Bedenken, die der zuständige Referent im Hannoveraner Kultusministerium nicht teilt. „Das Grundgesetz schreibt vor, Gleiches gleich zu behandeln. Aber Kreuz und Kopftuch sind nicht gleich“, sagt Peter Bräth. Die muslimischen Frauen brächten „eine Haltung zum Ausdruck, die mit Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist“ – und meint damit vor allem die Zurücksetzung der Frau im Islam. Bräth fürchtet deshalb auch eine mögliche Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nicht. „Das Gesetz ist verfassungskonform“, ist er überzeugt.

Einige Länder wollen das Kopftuch gleich aus dem ganzen öffentlichen Dienst entfernen. Berlin etwa, wo aber erwogen wird, alle religiösen Symbole zu verbannen. Auch im Saarland und in Hessen denkt man an die große Lösung, will aber christlich-abendländische Insignien bewahren. Die saarländische CDU-Fraktion hat erklärt, sich möglicherweise auch auf ein Verbot an den Schulen zu beschränken, sollte die SPD für ein gemeinsames Gesetz zu haben sein.

Die Beamten selbst halten wenig von solchen Ideen. „Das geht zu weit“, sagt der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Peter Heesen. Im öffentlichen Dienst „treffen meist Erwachsene auf Erwachsene“, die sich religiöser Einflüsse erwehren könnten. Das sei eine andere Situation als in der Schule. „Dass eine muslimische Beamtin im Arbeits- oder Sozialamt ein Kopftuch trägt, stellt für niemanden eine Gefahr da“, sagt Heesen. In Schulen jedoch sollten die Lehrerinnen ihre Kopftücher abnehmen müssen – anders als Kreuze. Sie seien Symbole mit „Kampfattitüde“, die auch auf Grund ihrer politischen Botschaft nicht mit dem Kreuz gleichzusetzen seien. Heesen kritisierte die Länder, sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt zu haben. „Das muss die Kultusministerkonferenz leisten.“