Politik : Politische Eiszeit in Peking

Dutzende Journalisten sitzen im Gefängnis, doch über sie wird die Bundeskanzlerin wenig erfahren

Harald Maass[Peking]

Yang Tianshui hat gewusst, dass er in einem Schauprozess saß. Der 45-jährige Internet-Autor, der schon zehn Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht hatte und im Dezember erneut festgenommen worden war, versuchte deshalb erst gar nicht, sich zu verteidigen. Als die Richter der Provinz Jiangsu Aufsätze aus dem Internet vorlasen, mit denen Yang angeblich die Staatssicherheit gefährdet hatte, saß er einfach nur da. Den ganzen Prozess über sagte er kein Wort.

Yang ist einer von Dutzenden Journalisten, Bürgerrechtlern und Demokraten, die in den vergangenen Monaten festgenommen oder verurteilt wurden. Li Yuanlong, Reporter der „Bijie“ Tageszeitung in Guizhou, ist seit Februar in Polizeigewahrsam, weil er auf ausländischen Webseiten geschrieben hat. In der Stadt Zibo steht seit April der Autor Li Jianping vor Gericht. Vergangenes Jahr wurde der Journalist Shi Tao zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er per E-Mail interne Zensuranweisungen an ausländische Menschenrechtsgruppen geschickt hatte. Zhao Yan, ein Mitarbeiter der „New York Times“, sitzt seit mehr als zwei Jahren hinter Gittern und wartet auf seinen Prozess.

Chinas Intellektuelle erleben eine politische Eiszeit. Kritische Redakteure in den Staatsmedien werden zwangsversetzt oder entlassen. Umweltschützer und Bürgerrechtler spüren den Druck der Behörden. Einige stehen unter Hausarrest, andere wurden festgenommen. „Die KP-Regierung führt eine der größten Medien-Razzien seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989“, heißt es in einem Bericht des „Komitees zum Schutz für Journalisten“ in New York. Mindestens 42 Journalisten sitzen als politische Gefangene in Haft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei ihrem Kurzbesuch Anfang der Woche von der eisigen Stimmung in der Volksrepublik wenig mitbekommen. Nur zwei Tage ist die CDU-Chefin in Peking und Shanghai – Politik und Wirtschaft dominieren das Programm. Immerhin ist ein halbstündiges Gespräch mit „Vertretern der Zivilgesellschaft“ geplant. Merkel wird mit dem Autorenehepaar Chen Guidi und Chun Tao zusammentreffen, deren Bücher über die Armut der chinesischen Bauern im Land verboten sind, sowie zwei Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, die sich um Wanderarbeiter kümmern.

Möglicherweise wird Merkel dann erfahren, dass China längst nicht so stabil ist, wie Pekings Führer behaupten und westliche Investoren es sich wünschen. Hinter der Fassade aus Hochhäusern und wirtschaftlichem Wachstum rumort es. Nach Angaben des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit kam es im vergangenen Jahr zu 87 000 Demonstrationen, Protesten und „Störungen der öffentlichen Ordnung“. Fabrikarbeiter gehen gegen Korruption auf die Straße. Bauern prügeln sich mit der Polizei, weil die lokalen Kader ihnen das Land wegnehmen. Spannungen erzeugt auch das wachsende Wohlstandsgefälle. Chinas Stadtbewohner verdienen im Durchschnitt drei Mal so viel wie Menschen auf dem Land. Während Familien in Shanghai oder Peking sich Autos und Eigentumswohnungen leisten, wissen Bauernfamilien oft nicht, woher sie das Schulgeld für ihre Kinder nehmen sollen.

Kopfschmerzen bereitet Pekings Führern auch die Umweltverschmutzung. Einem Bericht der Weltbank zufolge liegen 20 der weltweit 30 am meisten verschmutzen Städte in der Volksrepublik. Schätzungsweise 300 Millionen Chinesen – ein Viertel der Bevölkerung – haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Umweltauflagen werden ignoriert, und die Kader bestochen. „Die Umwelt ist eine Zentralfrage geworden“ gestand vor kurzem Zhou Shengxian, der Chef der staatlichen Umweltbehörde Sepa. Vergangenes Jahr habe es 51 000 lokale „Umweltdispute“ gegeben.

Pekings Führung zieht die ideologischen Zügel an, um die Unruhe in den Griff zu bekommen. Zwar duldet die KP in einigen Nischen mehr Freiheit. So dürfen Nichtregierungsorganisationen im Umweltschutz arbeiten. Am Machtmonopol der Partei darf jedoch nicht gerüttelt werden. Für Yang Tianshui, der sich für eine friedliche Demokratisierung eingesetzt hatte, ist in diesem System kein Platz. Am Dienstag verkündeten die Richter dasUrteil für Yang: zwölf Jahre Haft.

All diese Themen hat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Sonntag bereits aufgegriffen. Sie reist fünf Tage durch China und hielt eine Grundsatzrede auf einer deutsch-chinesischen Juristentagung. Zypries sagte, Richter dürften „sich weder vor Mächtigen fürchten, noch für Bestechung anfällig sein“. (mit dpa)

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