Politische Krise in Spanien : Sozialisten machen Weg für Regierungsbildung frei

Spanien atmet auf: Die Sozialisten wollen eine konservative Regierung unter Mariano Rajoy nun doch dulden. Nach zehn Monaten könnte es wieder eine handlungsfähige Regierung geben.

Noch geschäftsführend im Amt, aber bald wieder regulärer Ministerpräsident Spaniens: Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei.
Noch geschäftsführend im Amt, aber bald wieder regulärer Ministerpräsident Spaniens: Mariano Rajoy von der konservativen...Foto: Juan Mo Martin/dpa

Die spanische Regierungskrise ist nach gut zehn Monaten zu Ende gegangen. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) beschloss am Sonntag in Madrid, eine Minderheitsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nach langem Widerstand doch zu dulden. 139 Mitglieder stimmten dafür, 96 dagegen, wie spanische Medien mitteilten. Das Parlament wird nun vor Ablauf der Frist am 31. Oktober eine Abstimmung über die Regierungsbildung ansetzen. Dabei wollen sich die Sozialisten der Stimme enthalten.

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat seit der Wahl vom 20. Dezember 2015 wegen einer Pattsituation keine reguläre Regierung. Der seit Dezember 2011 regierende Rajoy ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Bei der Neuwahl am 26. Juni hatte sich seine Volkspartei (PP) als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit aber erneut deutlich verpasst.

"Das kleinere Übel"

PSOE-Chef Pedro Sánchez war es, der lange Zeit eine weitere Amtszeit Rajoys blockiert hatte. Nach zunehmender interner Kritik war er aber am 1. Oktober zurückgetreten. Bei der Abstimmung des Bundeskomitees der Sozialisten setzten die Befürworter eine Tolerierung der konservativen Minderheitsregierung am Sonntag durch. Vor der Abstimmung hatte es allerdings heftige Debatten gegeben. Hunderte von PSOE-Mitgliedern hatten am Samstag vor der Partei-Zentrale gegen die Duldung Rajoys protestiert.

„Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen“, sagte der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernández, vor der Abstimmung des 250-köpfigen Gremiums. Eine schwache konservative Regierung sei besser als eine Neuwahl im Dezember.

Die Zeit hatte gedrängt. Wenn sich die Parteien bis zum 31. September nicht auf einen Regierungschef geeinigt hätten, hätte König Felipe VI. das Parlament auflösen und die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen rufen müssen. dpa

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Spaniens Sozialisten wollen konservative Regierung dulden
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