Politik : Politische Kurzmeldungen: Datenschützer angeklagt

Dresden (AP). Wegen Verrats von Dienstgeheimnissen hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den sächsischen Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen erhoben. Das CDU-Mitglied soll mit Äußerungen über den ehemaligen Landesjustizminister Steffen Heitmann in drei Fällen das Dienstgeheimnis und eine "besondere Geheimhaltungspflicht" verletzt haben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte.

Montenegro für Referendum

Belgrad (dpa). Die Regierung der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro befürwortet die gleichzeitige Abhaltung von Referenden über die Zukunft Jugoslawiens in Montenegro und in Serbien. Die Bürger sollen dabei entscheiden, ob sie für die Unabhängigkeit der beiden Teilrepubliken und die Bildung eines Staatenbundes sind.

Pinochet gegen Untersuchung

Santiago (epd). Der ehemalige chilenische Diktator Augusto Pinochet will sich einer medizinischen Untersuchung verweigern. Die Begutachtung des 85-Jährigen auf Vernehmungsfähigkeit entspreche nicht den Anordnungen des Obersten Gerichts, erklärte ein Anwalt Pinochets.

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