Politik: Politische Landvermesser

Die USA erleben einen politischen Hurrikan: Es herrscht extreme Wechselstimmung. Zwei Drittel der Bürger sind unzufrieden mit Präsident George W. Bush und seiner Partei. Ein Erdrutschsieg der Opposition müsste die Folge sein. Doch den erwartet niemand. Nur etwa 40 der 435 Kongresswahlkreise stehen auf der Kippe, rund zehn Prozent. Es ist einer der großen Widersprüche der Demokratie in den USA: Selbst wenn sich in Umfragen zeigt, dass das Volk eine Wende will, ist sie nicht so leicht möglich. Denn in den meisten Wahlkreisen steht fest, welche Partei gewinnt. Natürlich, das Phänomen kennt man auch in Deutschland. In bestimmten Gegenden Bayerns hat die SPD noch nie gewonnen. Umgekehrt gibt es Wahlkreise mit so vielen SPD-Wählern, dass die Union chancenlos ist. Doch zählt in der Bundesrepublik dank der Mischung zwischen Direktwahl und Listenwahl am Ende das Verhältnis der für die Parteien abgegebenen Stimmen.

In den USA entscheiden Parteipolitiker über den Zuschnitt der Wahlkreise, das „Districting“. Und es gilt das Mehrheitswahlrecht: Gewählt ist, wer die meisten Stimmen hat. Die Stimmen der Gegenseite fallen unter den Tisch. Ob Republikaner oder Demokraten: Wer im jeweiligen Einzelstaat die Politik kontrolliert, zieht die Grenzen so, dass die Wähler der Gegenseite sich in möglichst wenigen Wahlkreisen konzentrieren – man nennt es „packing“. Die eigene Wählerschaft verteilt man so, dass sie in möglichst vielen Kreisen eine knappe, aber verlässliche Mehrheit bildet. Der Name dafür lautet „cracking“. Mit geschicktem „packing and cracking“ kann man in einem Staat mit ausgeglichener Sympathie zwei Drittel der Sitze holen.

Nur zweierlei ist zu beachten: In jedem Wahlkreis müssen etwa gleich viele Bürger wohnen, und es muss eine Landverbindung geben. So kommen abstruse geografische Formen zustande, was sich im Fachbegriff „Gerrymandering“ spiegelt. Elbridge Gerry hatte einst zu besagtem Zweck einen Wahlkreis in Form eines Salamanders gebildet.

Wahlkreis 16 in Florida zum Beispiel, den der Sex-Email-Republikaner Mark Foley vertrat, umfasst die Millionärsgegend an der Ostküste um Palm Beach, schwenkt dann über eine schmale Landbrücke um Fort Pierce nach Westen, verbreitert sich im agrarisch-konservativen Landesinneren auf 200 Kilometer und läuft an der Westküste um Port Charlotte schmal aus. Die Republikaner gewinnen dort seit 35 Jahren.

Jede neue Volkszählung erzwingt eine Neueinteilung, weil der Osten und Norden relativ an Bevölkerung verlieren, der Süden und Westen dagegen Einwohner gewinnen – und damit Mandate. In Ohio, das Sitze abgeben muss, schlossen Republikaner und Demokraten einen Deal, der den jeweiligen Führern die Mehrheit in ihren Kreisen sicherte und die intern unbeliebten Kollegen ausbootete. Texas wurde von Tom DeLay, dem inzwischen gestolperten Mehrheitsführer der Republikaner, mit einem brutalen „Redistricting“ wohl auf Jahrzehnte auf republikanisch getrimmt.

Seit langem regt sich Protest gegen die Verfälschung des Wählerwillens. Das „Districting“ müsse der Politik entzogen und pensionierten Richtern übertragen werden, fordert Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Er hat 2005 sogar ein Referendum angesetzt, verlor jedoch wegen eines taktischen Fehlers: Er ließ auch über vier gewerkschaftsfeindliche Projekte abstimmen. Die Wahlkreisgrenzen bleiben vorerst Dämme gegen politische Wirbelstürme.