Politik: Politische Mengenlehre

Von Markus Feldenkirchen

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Diskussion über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl um das Kapitel „ Ampel“ bereichert werden würde. Geschafft hat dies der „Spiegel“, der über Pläne in Kanzleramt und SPD-Führung berichtet, notfalls ein Bündnis gemeinsam mit FDP und Grünen zu schmieden. Nun ist klar, dass keine der angesprochenen Parteien derartige Überlegungen – sollten sie stimmen – offiziell bestätigen würde. Aus dem Grad der Zurückweisung aber lässt sich ablesen, welche Partei am wenigsten Probleme mit einer Ampellösung hätte: die Sozialdemokraten.

Recht umständlich reagierte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering auf das Thema: „Wir wissen, dass nach der Wahl Situationen entstehen können, die aus unserer Sicht nicht optimal sind“, sagte er dem Tagesspiegel und meinte jene Situation, in der weder Rot-Grün noch Union und FDP eine eigene Mehrheit hätten. Erwünscht sei eine solche Konstellation jedoch nicht. Rein programmatisch passten SPD und FDP derzeit nicht zusammen, betonte Müntefering. Die FDP wolle die Zerschlagung des Sozialstaates. Offensichtlich sei dagegen die „Schnittmenge“ des liberalen Programms mit dem der Union. Wobei man bei den Liberalen ja nie genau wissen könne, was sie tatsächlich wollten: „Die FDP ist bekanntermaßen beweglich.“

Nicht die SPD, sondern die beiden kleinen Parteien wären wohl die größere Belastung für eine Ampelkoalition. Bekämpfen sich FDP und Grüne doch zumindest rhetorisch im Kampf um Platz drei im Parteienspektrum. FDP-Chef Guido Westerwelle machte sogar einen Zwischenstopp auf seiner Guidomobil-Tour um zu verkünden: „Eine Ampel schließe ich definitiv aus.“ Die FDP wolle mehr soziale Marktwirtschaft, die Grünen mehr bürokratische Staatswirtschaft.

Am Montag zog Grünen-Parteichef Fritz Kuhn nach und nannte das Gerede über die Ampel zunächst „reine Spekulation“, dann „absurd“ und schließlich „irrational“. Die „Spiegel"-Behauptung, Joschka Fischer und er selbst hätten „im kleinen Kreis“ bereits ihre Zustimmung signalisiert, bezeichnete Kuhn als „frei erfunden“.

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