Politik : Politische Posse um Perus Ex-Präsidenten

Michael Schmidt

Berlin - Die Geschichte ist schon etwas verrückt. Der peruanische Ex-Präsident Alberto Fujimori sitzt nach Flucht und mehrjährigem Aufenthalt in Japan seit Anfang November in Chile in Auslieferungshaft. Und während seine Anwälte alles daransetzen, eine erzwungene Rückkehr nach Peru zu verhindern, kündigt er selbst an, bei der Präsidentschaftswahl im April 2006 antreten zu wollen – was er laut Verfassungsgericht gar nicht darf, da er vom Parlament für insgesamt zehn Jahre von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wurde. „Das ist für niemanden unmittelbar verständlich, was da gerade passiert“, sagt Günther Maihold, Lateinamerika-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

So viel immerhin ist klar: Im November 2000 setzt sich Fujimori, nachdem seine Regierung über einen Bestechungsskandal gestürzt ist, während einer Auslandsreise nach Japan, in das Land seiner Eltern, ab. Und Anfang November 2005 reist er überraschend, und trotz internationaler Haftbefehle unbehelligt, mit einem Privatjet und Touristenvisum von Japan über die USA und Mexiko nach Santiago de Chile. Hier will er sich nicht lange aufhalten, wird aber auf Bitten Perus festgenommen. Am Montag nun bestätigte das oberste Gericht Chiles die Auslieferungshaft. Damit könnte nach Einschätzung Maiholds eine Auslieferung wahrscheinlicher geworden sein. „Das Verfahren dauert etwa zwei Monate“, sagt Maihold, „das gibt Peru Zeit und Gelegenheit, seine Auslieferungsgründe zu sammeln und vorzulegen.“ Dabei werde es nicht um den Vorwurf der Korruption und Bestechung gehen, was im Auslieferungsabkommen zwischen Chile und Peru nicht vorgesehen sei. Vielmehr gehe es „ausschließlich um Menschenrechtsfragen“.

Perus Justiz wirft Fujimori unter anderem den Einsatz von Todesschwadronen während seiner Amtszeit von 1990 bis 2000 vor und macht ihn verantwortlich für zwei Massaker an Zivilisten, bei denen 25 Menschen getötet wurden. Insgesamt sind gegen ihn 21 Klagen anhängig: wegen Beteiligung an Mord, Entführung und dem Verschwindenlassen von Personen während der Bekämpfung der Terrorgruppe „Sendero Luminoso“ (Leuchtender Pfad).

Trotz alledem hält Maihold die angekündigte Kandidatur Fujimoris zwar „nicht für wahrscheinlich, aber auch nicht für ausgeschlossen“. Umfragen zeigten, dass ein großer Teil der Peruaner das wünsche. Fujimori könnte mit 20 Prozent der Stimmen rechnen. Und wenn er weiterhin erfolgreich Stimmung für sich mache – Pro-Fujimori-Demonstrationen in Lima sprächen da „eine deutliche Sprache“ –, dann, sagt Maihold, „könnte er am Ende womöglich sogar genug Unterstützer finden, die ihm übers Parlament Straffreiheit gewähren.“

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar