Politische Scharmützel : Regierungskrise in Polen eskaliert

In Polen stehen die Zeichen auf Neuwahlen. Die Forderungen von Samoobrona und der LPR für die Fortsetzung der Koalition nannte Präsident Kaczynski inakzeptabel. Spätestens im Frühjahr 2008 soll neu gewählt werden.

WarschauIn Polen zeichnen sich zunehmend Neuwahlen ab. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski übte heftige Kritik an seinen Koalitionspartnern. Die Forderungen, die die radikale Bauernpartei Samoobrona und die nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) für die Fortdauer der Koalition gestellt haben, seien "provokativ und nicht akzeptabel", sagte er im polnischen Rundfunk. "Wir fürchten, dass unsere Geduld zu Ende geht und wir zum Wohl des Landes etwas anderes machen müssen." Er habe den Eindruck, dass seinen Koalitionspartnern nichts mehr an der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) liege.

Eine Entscheidung werde schon bald fallen, sagte Kaczynski, der für den Fall eines Zerfalls der Koalition die Führung einer Minderheitsregierung ausschließt. Am besten seien vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr kommenden Jahres, "aber wahrscheinlich kommt es früher zu ihnen".

Kaczynskis Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, hatte in einem auszugsweise vorab veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Gazeta Wyborcza" ebenfalls für das Frühjahr 2008 als Termin für vorzeitige Wahlen plädiert. Regulärer Termin für Neuwahlen in Polen wäre der Herbst 2009. (mit dpa)

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