Politik : Politische Straftäter meist Rechte Bilanz der Polizei für die

ersten neun Monate 2012.

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Berlin - Politisch motivierte Kriminelle haben nach Informationen des Tagesspiegels in diesem Jahr mehr als 16 000 Straftaten verübt. Die Polizei zählte von Januar bis Ende September 16 029 Delikte, darunter 1303 Gewalttaten. Die Zahlen ergeben sich aus Statistiken der Polizei und Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktionen von Union und FDP sowie von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion.

Die Zahlen für die drei Quartale werden vermutlich noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet. Die meisten Straftaten begingen Rechtsextremisten und weitere, diffus „rechts“ orientierte Personen. Hier zählte die Polizei 11 008 Delikte mit 496 Gewalttaten. In den Zahlen sind bereits Nachmeldungen für das erste Halbjahr enthalten, da Pau im Sommer gezielt nachfragte.

Linke Straftäter fielen mit 3248 Delikten auf, darunter 628 Gewalttaten. Politisch motivierte Kriminelle ausländischer Herkunft verübten 405 Taten, in der Zahl sind 94 Gewaltdelikte enthalten. In der Kategorie „Sonstige“ – das betrifft Täter, die keiner einschlägigen Szene zuzuordnen sind – registrierte die Polizei 1368 Delikte mit 85 Gewalttaten. Um welche Delikte es sich handelt, ist unklar. In den vergangenen Jahren wurden unter anderem gesetzeswidrige Aktionen von Gegnern des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ als „sonstige“ Delikte im Bereich politisch motivierter Kriminalität gewertet.

Die Linksfraktion befragt die Bundesregierung schon seit Jahren und regelmäßig jeden Monat nach rechtsextremer Kriminalität. Später begannen auch die Fraktionen von Union und FDP, sich gemeinsam und generell nach politisch motivierten Delikten zu erkundigen. Frank Jansen

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