Politik : Politische Vergangenheit: PDS fordert von SPD Bekenntnis zur Parteigeschichte

mfk

Zwischen PDS, SPD und CDU ist ein Streit über die politische Vergangenheit der Parteien entbrannt. PDS-Parteichefin Gabi Zimmer forderte die SPD auf, sich selbst mit den Schatten ihrer früheren Politik zu befassen. Die Sozialdemokraten hätten keinen Grund, sich süffisant über die Vergangenheitsdiskussion der PDS zu mokieren. "Auch die haben Leichen im Keller", sagte Zimmer und spielte dabei auf die 70er Jahre an, als einigen Kommunisten verboten wurde, ihren Beruf auszuüben. Zimmers Stellvertreterin Petra Pau sagte dem Tagesspiegel, auch die Berufsverbote gehörten zur gemeinsamen Vergangenheit.

In der vergangenen Woche hatten sich Zimmer und Pau in einer Erklärung für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED vor 55 Jahren entschuldigt. Auf der Grundlage des unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) verabschiedeten Radikalen-Erlasses vom 28. Januar 1972 wurden in der Bundesrepublik 256 Angestellte im Öffentlichen Dienst wegen ihrer politischen Gesinnung entlassen. 1250 Bewerbungen wurden aus diesem Grund abgelehnt. Die sozialliberale Koalition beendete die Praxis der Berufsverbote zwar rasch wieder und bedauerte später die Auswirkungen des Erlasses. Eine Wiedergutmachung gab es aber nicht.

Am Donnerstag wird sich die PDS-Bundestagsfraktion in einer Anhörung mit dem Thema befassen. Pau forderte die SPD auf, die betroffenen Menschen zu rehabilitieren. Einem entsprechenden Antrag der PDS im Bundestag sollten die Sozialdemokraten zustimmen. Pau betonte aber, sie erwarte keine offizielle Entschuldigung von der SPD. "Wir sind es leid, uns gegenseitig die Sünden der Geschichte vorzuhalten."

Unterdessen verlangte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), von der Ost-CDU, sich ebenso wie die PDS für begangenes Unrecht zu entschuldigen. Die CDU habe in der DDR als größte Blockpartei das System mitgetragen, sagte Ringstorff. CDU-Politiker aus den neuen Ländern wiesen den Vorwurf zurück.

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