Politischer Aschermittwoch : Kehraus auf Rot-Rot-Grün

Am Politischen Aschermittwoch rechnet die Opposition ab – auch miteinander.

Stephan Haselberger

Berlin - Wiederholung ist die Mutter der Agitation, und agitieren – das kann er. Sigmar Gabriel, seit fast 100 Tagen SPD-Chef, steht im Wolferstetter Keller in Vilshofen und hält eine Rede hart an der Grenze zur Ehrabschneidung. Es geht an diesem politischen Aschermittwoch natürlich gegen Guido Westerwelle und die FDP. Damit es auch ein jeder versteht, bezeichnet Gabriel den Vizekanzler mehrfach als „Dienstboten derjenigen, die sich den Staat zur Beute machen wollen“. Dabei handelt es sich laut Gabriel um Steuerhinterzieher und Finanzjongleure, um die „wahren Asozialen in diesem Land“ also. In deren Diensten stehe die FDP, für diese „Klientel“ machten die Liberalen Politik, eine „jämmerliche Partei“.

Der Staat als Beute und die FDP als Erfüllungsgehilfe der Gierigen – das ist Gabriels erste Botschaft. Aber der SPD-Chef schont auch Angela Merkel nicht. In der Kanzlerin sieht der Gabriel eine Biederfrau, die mit der FDP die Brandstifter ins Haus gelassen habe und jetzt so tue, als „ginge sie das nix an“. Überhaupt werde Merkel nur noch auf Geheiß der „Bild“-Zeitung aktiv, spottet Gabriel: „Das ist keine Präsidialkanzlerin, das ist eine eine Trivialkanzlerin“. Nach einer Stunde tritt Gabriel von der Bühne. Der Applaus ist ihm sicher. Reden halten, das kann er, auch und gerade am Aschermittwoch. has

Einer gegen alle – Der Linkspartei reicht das an diesem Aschermittwoch im bayerischen Tiefenbach nicht. Zwar bleiben sich die Linken auch in ihrer Generalkritik an der Politik aller anderen Parteien im Bundestag treu. Sozial ist eben nur, was im Linken-Programm geschrieben steht. Geführt wird das Schwert allerdings nicht nur von einem Linken – sondern gleich von zweien. Und zwar von zwei „Designierten“. Woran man sehen kann, dass Streit, Missgunst und Umbruch kein Phänomen allein bei Koalitionären und Sozialdemokraten ist. Kein gutes Haar lässt der designierte Linkenchef Klaus Ernst an der Koalition.  „Es war in Rom die politische Elite, die gesoffen und gehurt hat bis zum Abwinken“, greift er die Hartz-Kritik des Vizekanzlers auf und wirft der Regierung vor, sie sei es, die den Bürgern „auf der Nase rumtanzt und sie aussaugt und gleichzeitig ihr noch Dekadenz vorwirft, während auf der anderen Etage gesoffen und gelebt wird in Saus und Braus“. Und Sahra Wagenknecht, Ernsts designierte Vizechefin, geht frontal den SPD-Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier an. „Regelmäßig Mitleid“ überkomme sie, wenn sie sehe, wie er „sich am Mikro quält, weil er plötzlich Opposition gegen eine Politik machen muss, die er jahrelang selber vertreten hat“. asi

Auch bei den Grünen ergreifen zwei das Wort: Fraktionschefin Renate Künast im schwäbischen Biberach, Parteichef Cem Özdemir im bayerischen Landshut. Vor Ort gibt sich Özdemir innovativ. Statt mit der üblichen Maß Bier stößt er mit einem Glas Milch mit den Parteifreunden an. So will er auf die schwere Lage der Milchbauern in Bayern aufmerksam machen. Ansonsten liefern die Grünen keine Überraschung. Özdemir und Künast hecheln in ihren Aschermittwochsreden das schwarz- gelbe Kabinett durch, um sich dann an Guido Westerwelle, seinen Äußerungen zum Sozialstaat und seinen Steuersenkungsforderungen abzuarbeiten. Westerwelle könne nur „zuspitzen, spalten und hetzen“, schimpft Künast. Mehr ist nicht nötig. Anders als die SPD profitieren die Grünen in den Umfragen von der augenfälligen Schwäche der Koalition. Und brauchen dafür gar nichts zu tun. has

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