Politik : Politischer Aschermittwoch: Mit der Bibel im Bund

Hans Monath

Wer nur wenige Monate vor dem entscheidenden Wahltag in den Umfragen hinten liegt, der hat ein Problem - auch am Politischen Aschermittwoch. Diesmal traf das Problem die Grünen, die nach dreieinhalb Regierungsjahren vom Angreifer zum Verteidiger geworden sind und in manchen Umfragen sogar unter vier Prozent liegen. In der Stadthalle im oberschwäbischen Biberach, in der seine Partei das Nach-Faschings-Ritual zum siebten Mal beging, deutete Joschka Fischer am Mittwoch das vermeintliche Manko kühn zum Startvorteil um: "Viele meinten, sie könnten uns schon abschreiben", rief der erst kürzlich zum Spitzenkandidaten ausgerufene Außenminister. Dabei sei es doch "hervorragend", wenn das Fell schon so lange vor dem Wahltag verteilt sei: Das motiviere erst so richtig. "Nicht so verzagt", rief der Außenminister: "Lassen wir die Kleinmütigkeit und fangen wir endlich an zu kämpfen."

Deutlich machen wollen die Grünen den zögerlichen Sympathisanten unter den Wählern vor allem, was die von einem Regierungswechsel hin zu Union und FDP zu erwarten hätten: Das Ende von Energiewende und Atomausstieg, das Gegenteil einer offenen Gesellschaft und eine Familienpolitik, in der die Frauen die Leidtragenden seien. "Die können es nicht besser, sondern werden es schlechter machen", rief Fischer den Parteifreunden zu: "Das müssen wir zuspitzen."

Das tat der Spitzenkandidat denn auch und warf dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber und der Union "Konzeptionslosigkeit" und das "Fehlen von Antworten" vor allem in der Steuer- und Haushaltspolitik vor. Auch Parteichef Fritz Kuhn warnte: "Überlassen Sie diesen schwarzen Finanzchaoten nicht die Bundesrepublik Deutschland."

Mit verteilten Rollen hatten Grünen-Spitzenpolitiker in Biberach zuvor ein breites Spektrum grüner Politikschwerpunkte aufgefächert: Haushaltsexperte Oswald Metzger, der bei der Listenaufstellung in Baden-Württemberg um einen sicheren Platz bangen muss, präsentierte sich als Vertreter jener grüner Wirtschafts- und Sozialreformer, die anders als Kollegen großer Parteien bei ihren frechen Vorschlägen nicht vor traditionellen Lobby-Verbänden zittern müssen. Fritz Kuhn buchstabierte Reformprojekte wie die kinderfreundliche Gesellschaft durch, während seine Kollegin Claudia Roth Herzenswerte der Partei wie die Liebe zur Natur, das Bedürfnis nach Solidarität und die Achtung vor den Menschenrechten betonte. Fraktionschef Rezzo Schlauch hatte zuvor unter anderem mit biblischen Zitaten für Stimmung gesorgt. Den CSU-Anhängern in Passau rief er mit Jesaja zu: "Wascht euch, reinigt euch von eurem üblen Treiben, hört auf, vor meinen Augen Böses zu tun."

Der sozialdemokratische Regierungspartner wurde von den Grünen in Biberach übrigens nur am Rande erwähnt - meist dann, wenn es galt sich als der reformfreudigere Teil der Koalition zu empfehlen. Freilich wurde deutlich, dass der Druck der SPD auf die Grünen bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz und die forschen Töne des Kanzlers in Richtung Brüssel beim Streit um den "blauen Brief" für Verwirrung gesorgt haben. "Bei mir sehen Sie auch die eine oder andere Spur eines politischen Katers aus den vergangenen Berliner Wochen", sagte etwa Rezzo Schlauch und merkte gleich mit an, "dass die Kratzer ganz und gar von den Roten stammen".

Claudia Roth warnte die SPD erneut, sie solle sich im Streit um die Zuwanderung nicht auf die "billigen Spielchen" von Unionspolitikern einlassen, die nur das Ziel hätten, die Koalition zu spalten.

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