Politik : Politischer Aschermittwoch: "Probleme? - Es gibt doch gar keine Probleme"

Robert von Rimscha

Konzeptionslosigkeit - das war der Kernvorwurf, den Otto Schily am Mittwoch gegen die Union erhob. Schily, Innenminister und bayerischer Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, sagte beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen: "Stoiber ist einer, der verspricht allen alles, den Banken, den Firmen, den Generälen." Nur bei der Rücknahme der Öko-Steuer sei kaum noch etwas vom Unions-Kanzlerkandidaten zu hören, obwohl der früher lautstark deren Abschaffung gefordert habe.

Auf die Frage nach dem drängendsten politischen Problem in Deutschland meinte der Innenminister: "Probleme? Es gibt doch gar keine Probleme." Doch das war am Rande der Veranstaltung. Auf dem Podium lobte Schily die Glaubwürdigkeit der rot-grünen Regierung als deren wichtigstes Pfund. Gerade in der Wirtschaftspolitik sei "Konfusionsrat" Stoiber, "ein einziger Versprecher". Auf 63 Milliarden Euro summierten sich alle vorgeschlagenen neuen Ausgaben und Steuermindereinnahmen. "Wenn der Herr Stoiber an der Regierung wäre, hätten wir schon zehn Blaue Briefe aus Brüssel bekommen." Er verkaufe eine verlogene Politik und mäkele zu Unrecht.

Es sei die SPD, die im Bund nach der Bundestagswahl 1998 "einen Saustall übernommen" habe, ein Erbe, das "wir eigentlich hätten ausschlagen müssen". "Saustall" - da war es, das legendäre Wort, mit dem Stoibers Ziehvater, der frühere bayerische Ministerpräsident, Franz Josef Strauß die Bonner SPD-Regierung einst belegt hatte.

Schily räumte ein, dass die Wirtschaftsentwicklung in einigen Regionen Bayerns "hervorragend voran" gehe. Nur sei dies nicht das Verdienst von "Edmund dem Großen". Entscheidend am Fortschritt vor allen Dingen rund um die Landeshauptstadt München seien sozialdemokratische Kommunalpolitiker gewesen, "das ist der Garant". Die CSU-Staatsregierung jedenfalls könne "nicht mit Geld umgehen".

Für die größten Lacher der rund 800 SPD-Anhänger im Wolferstetter Keller sorgte allerdings nicht Hauptredner Otto Schily sondern der bayerische SPD-Chef Hoderlein, als er an Stoibers missglückten Auftritt bei der ARD-Talkshow "Sabine Christiansen" erinnerte, in der er die Moderatorin versehentlich als "Frau Merkel" angesprochen hatte. Genüsslich zitierte Hoderlein unverständliche Passagen Stoibers aus einem Wortprotokoll der Sendung. "Dem Mann fehlt ein Sprachheilkurs, aber gewiss nicht das Kanzleramt", polterte Hoderlein.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben