Politischer Jahresauftakt: Linkspartei will Führungsdebatte aufschieben

Die Linke will ihre Führungsdebatte bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai aussetzen. Darauf verständigte sich der geschäftsführende Bundesvorstand am Montag mit den Landeschefs, wie ein Parteisprecher am Abend nach der Sitzung der Nachrichtenagentur dpa sagte. Erst nach der Wahl sollen sich die Kandidaten für die künftige Doppelspitze auf Regionalkonferenzen vorstellen. Bisher haben nur die jetzige Vorsitzende Gesine Lötzsch und Fraktionsvize Dietmar Bartsch angekündigt, auf dem Parteitag in Göttingen Anfang Juni für die Spitzenämter zu kandidieren. Parteichef Klaus Ernst hat sich noch nicht erklärt.

Der Vorstoß von vier Landesverbänden für einen Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze war in der vergangenen Woche am Veto des geschäftsführenden Bundesvorstands gescheitert. Die Antragsteller versicherten nach Angaben des Sprechers am Montag, die Entscheidung nicht bei der Bundesschiedskommission anfechten zu wollen.

Zum wiederholten Mal verkündet die Linke ein Ende der innerparteilichen Selbstbeschäftigung. Beim Politischen Jahresauftakt seiner Partei am Montag in Berlin nannte der Vorsitzende Klaus Ernst diese „unsäglich“. Im fünften Jahr ihres Bestehens schlage für die Linke die „Stunde der Bewährung“, sagte er. Zur Zeit dringe seine Partei mit ihren Botschaften leider nicht durch, sie müsse sich endlich wieder auf Inhalte und „klare Positionen“ konzentrieren und zu einer „echten Kümmererpartei“ werden.

Fraktionschef Gregor Gysi unterstützte diesen Vorsatz. Von jetzt an beginne die „Selbstdarstellung der Partei“, versicherte er in seiner Rede im Kosmos-Kino im Stadtteil Friedrichshain vor den gut 600, überwiegend älteren Teilnehmern. Die Linke müsse „wieder real Politik machen an der Seite der Bürger“. Gysi fügte hinzu: „Jeder muss erkennen: Die wollen also das und das – und das ist vernünftig.“ Zugleich griff Gysi die SPD scharf an. Sie habe zuletzt in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wie selbstverständlich Bündnisse mit der Union anderen Koalitionsoptionen vorgezogen. Sie werde auch im Saarland „willfährig“ als Juniorpartner der CDU in eine Regierung eintreten, erhoffe sich auch im Bund eine große Koalition. „Die SPD will doch gar nicht zu einem linken Lager gehören“, kritisierte Gysi.

Es war die dritte Veranstaltung dieser Art. Vor zwei Jahren diente der Jahresauftakt dazu, den langjährigen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch quasi zu feuern, weil er sich angeblich illoyal gegenüber dem damaligen Parteichef Oskar Lafontaine verhalten hatte. Vor einem Jahr galt das Treffen der Abrechnung mit der Vorsitzenden Gesine Lötzsch, die eine verheerende Debatte über „Wege zum Kommunismus“ angestoßen hatte. Am Montag kam Lötzsch erst zum Ende der Veranstaltung zu Wort, als sich die Sitzreihen im Kosmos bereits merklich gelichtet hatten. Auch sie beschwor die innerparteiliche Solidarität: „Wir müssen zusammenhalten, wir können zusammenhalten.“

Sowohl Ernst als auch Lötzsch begrüßten, dass Gysi, der am Montag 64 wurde, sich selbst zum Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl ausgerufen hatte und auch Lafontaine dafür verpflichten will. Ernst sagte, Gysi verkörpere ein Stück weit das Rentenkonzept der Linken. „Keiner muss länger als 65 arbeiten. Aber wenn er das will, darf er das auch.“ Lafontaine selbst hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. (mit dpa)