Politologe Eckhard Jesse: "Keine angesehenen Leute"

Die NPD hat ihren Stimmenanteil bei den Kreistagswahlen gegenüber 2004 vervierfacht – ein erschreckendes Ergebnis?

Das muss man relativieren: Gegenüber dem Landtagswahlergebnis von 2004 ist es praktisch eine Halbierung. Man muss das von beiden Seiten betrachten. Ich bin nicht überrascht von diesem Resultat.

Aber in Sachsen sitzt die NPD künftig in allen Kreistagen – sind die Rechtsextremen in den Kommunen eine akzeptierte politische Kraft geworden?

Nein, davon kann überhaupt keine Rede sein. Das Erstaunliche daran ist eigentlich nur, dass die NPD in allen Kreisen Kandidaten gefunden hat. Das macht auch den Unterschied zu 2004 aus, als die Partei nicht überall kandidiert hat. Die haben nur noch 1000 Mitglieder in ganz Sachsen. Wer sich für die NPD aufstellen lässt, sind in aller Regel Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben. Es sind keine angesehenen Leute aus der Mitte der Gesellschaft.

Wer ist aber das Wählerpotenzial der Rechten?

Es gibt immer wieder Leute, die in der Wahlkabine ihren Frust abreagieren, nach dem Motto: Wir wählen die, die von allen so verteufelt werden. Und es gibt reine Oppositionswähler, die sagen, die PDS ist nicht mehr das, was wir uns früher unter ihr vorgestellt haben, die sind schon Anpasser. Aber es gibt natürlich auch ein paar, die der NPD ideologisch nahestehen. Das ist eine breite Mischung.

In der Sächsischen Schweiz hat die NPD zum Teil mehr Stimmen als die SPD bekommen. Was ist da passiert?

Die SPD ist im einstigen roten Sachsen eben eine Partei, die unter zehn Prozent liegt. Sie wird zerrieben zwischen der bürgerlichen Union und der PDS.

Was lässt das Kommunalwahlergebnis der NPD für die Landtagswahl im nächsten Jahr erwarten?

Die Tendenz spricht dafür, dass die NPD es nicht wieder schafft, in den Landtag einzuziehen, also die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Partei hat sich hier so aufgeführt, dass viele Wähler, die ihr 2004 noch die Stimme gegeben haben, sie 2009 nicht mehr wählen werden. Und: Im nächsten Jahr treten die Republikaner wieder an, die bei der Europawahl 2004 in Sachsen mal sehr stark waren, ehe die Republikaner-Chefin zur NPD übergetreten ist. Sie ist später verstorben. Die NPD erhält also 2009 wieder Konkurrenz durch die Republikaner. Außerdem gibt es ein paar Gruppierungen von ehemaligen NPD-Mitgliedern. Das heißt, die Stimmen für das rechte Lager werden sich 2009 aufsplittern. Sie werden zwar nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wie es der DVU in Sachsen-Anhalt ergangen ist. In Sachsen gibt es einen rechten Bodensatz, insbesondere in Ostsachsen.

Das Gespräch führte Matthias Schlegel.

Eckhard Jesse (59) ist Professor für Politische Systeme und Politische Institutionen an der TU Chemnitz. Seine Schwerpunkte sind Demokratie-, Wahl- und Extremismusforschung.