Politik : Politologen warnen vor Parteienstreit

Matthias Meisner

Berlin - Parteienforscher sind wenig begeistert: Seit Tagen wird über das Erstarken der NPD diskutiert, doch die richtigen Fragen werden kaum gestellt. Wenn die Volksparteien jetzt versuchten, das Problem mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu lösen, sei das „sehr kurzfristig gedacht“, sagte der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche am Montag dem Tagesspiegel. Stattdessen müssten die Parteien gemeinsam „das NPD-Programm zerpflücken“ und die fehlenden Konzepte der Rechtsextremisten anprangern. Die plumpe Einordnung der NPD als Neonazi-Partei hält er für falsch.

Lösche sieht als Anlass für seine Kritik nicht nur die Vorwürfe von CSU-Chef Edmund Stoiber, der die Schuld für das Erstarken der NPD Kanzler Gerhard Schröder zuschob. Für problematisch hält es der Wissenschaftler auch, wenn SPD oder Grüne die Unionsparteien als „Stichwortgeber“ für die NPD angreifen und CDU und CSU als rechtslastig darstellen. Es sei traditionell eine Aufgabe der Unionsparteien, „nach rechts hin zu integrieren“, sagt Lösche. „Das war nicht immer ästhetisch, aber es war erfolgreich.“

Der Experte weist darauf hin, dass bei den letzten Wahlen sowohl die CDU als auch die SPD Stimmen an die Rechtsextremisten verloren haben. Kritik am Kontrahenten, wie jetzt von Stoiber, diene deshalb vielleicht der Mobilisierung der eigenen Klientel, auf längere Sicht aber würden alle etablierten Parteien mit einer solchen Strategie verlieren. Lösche rechnet nicht damit, dass die NPD bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Fünf-Prozent-Hürde nimmt. Doch rechtsextremistisches Potenzial sei „in Ost wie West vorhanden“, sagt er.

Den Vorwurf Stoibers, die hohe Arbeitslosigkeit habe der NPD geholfen, nennt Lösche „zu pauschal“ – ähnlich wie weitere Politikwissenschaftler. Wolfgang Gessenharter von der Helmut- Schmidt-Universität der Bundeswehr sagte im NDR, Arbeitslose seien vielfach in die Apathie geflüchtet und würden erst gar nicht wählen. Er gab aber zu, dass 2004 der Streit um Hartz IV ein optimales Mobilisierungsthema für die Rechtsextremisten gewesen sei. Der Politologe Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin mahnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters: „Die demokratischen Parteien streiten sich, wer schuld ist, und die NPD steht daneben und reibt sich die Hände.“

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