Politologin im Interview : "Korruption wird in Bulgarien als ganz normal wahrgenommen"

Die Politologin Louisa Slavkova aus Bulgarien spricht im Tagesspiegel über die verkrustete Strukturen im Land, die Protestwelle und die Perspektiven ihrer jungen Landsleute.

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Protestiert mit. Louisa Slavkova.
Protestiert mit. Louisa Slavkova.Foto: promo

Seit 14. Juni wird in Bulgarien jeden Tag protestiert. Auslöser der Proteste war die Ernennung des Medienunternehmers  Deljan Peewski aus der Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) zum Chef des Inlandsgeheimdienstes Dans . Welche Sorgen knüpfen sich an die Ernennung dieses Mannes?

Für mich ist Deljan Peewski eine Verkörperung aller möglichen Fehlentwicklungen unserer Gesellschaft der letzten 23 Jahre. In seiner Hand konzentrieren sich Fernsehsender, Zeitungen, Vertriebe, aber auch millionenschwere Bauunternehmen. Er soll in unzählige Korruptionsfälle verwickelt sein, von denen keiner vor Gericht gebracht wurde. Stattdessen meinte Ministerpräsident Sergej Stanischew, Peewski sei durch eine „Katharsis“ gegangen. Schon davor gab es einige fragliche Ernennungen, aber das hat innerhalb kürzester Zeit die Menschen auf die Straßen gebracht.

Trotz des jüngsten stärkeren Interesses auch internationaler Medien tut diese Regierung so, als wären die Proteste nicht wichtig, als wären wir zufällige Passanten. Wie kann man einen Protest so unterschätzen, der seit über 40 Tagen jeden Abend zwischen 10.000 und 40.000 Menschen versammelt?

Im Juli kam es bei einer Blockade des Parlaments zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Hat diese Nacht die Protestbewegung verändert?

Nein. Unsere Protestbewegung ist eine Solidaritätsbewegung, sie ist für jeden da. Das zeigt sich auch sehr konkret im Umgang mit der Polizei. Protestierende habe den Polizisten Blumen und Wasser gebracht. In sozialen Medien wurde darüber berichtet, dass praktisch keine Polizeigewerkschaften existieren und die Polizisten wegen Überstunden an ihren Grenzen sind. Die Polizisten stehen im Dialog mit der Bevölkerung. Deswegen werden auch langsam Polizisten aus anderen Städten nach Sofia geholt, weil die Polizisten aus der Stadt ihren eigenen Familien und Freunden gegenüberstehen. Es beteiligen sich auch viele Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Einige von ihnen haben deswegen bereits ihren Job verloren.

Jeden Tag eine Demonstration gegen Korruption und Oligarchen in Bulgarien
Mit einer Sitzblockade haben Demonstranten in der Nacht zum Mittwoch verhindert, dass 109 Parlamentarier, Journalisten und Experten aus dem Parlament in Sofia gebracht werden konnten. Gegen 23 Uhr versuchte die Polizei einen ersten Bus durch die wütende Menge zu lotsen - und scheiterte. Seit vier Wochen gehen täglich Hunderte, oft aber Tausende vor allem junge Bulgaren auf die Straße und verlangen den Rücktritt der neuen Regierung. Sie wehren sich gegen die Macht der Oligarchen im Land und die Korruption.Weitere Bilder anzeigen
1 von 20Foto: AFP
24.07.2013 12:28Mit einer Sitzblockade haben Demonstranten in der Nacht zum Mittwoch verhindert, dass 109 Parlamentarier, Journalisten und...

Was steckt hinter der Unzufriedenheit?

Das Wort, das man bei den Protesten am meisten hört ist „Oligarchie“. Die Verbindung derjenigen, die Geld haben, zu den Institutionen der Macht. An dem Medienimperium von Peewski ist auch jene Bank beteiligt, in der die meisten Staatsunternehmen ihr Geld anlegen. Dadurch bekommt der Besitzer der Bank, Cvetan Vassilev, eine wichtige Rolle in der Koalitionspartei. Diese Verquickung hat damit zu tun, wie die Transformation in Bulgarien verlaufen ist. Die Gelder der Kommunistischen Partei gingen in den 1990ern in die Hände weniger oder wurden gewaschen. Dies sind die ersten Proteste, bei denen Leute auch „Vergangenheitsbewältigung“ und „Lustration“ auf ihre Plakate schreiben. Hier ist wirklich noch sehr viel unfertig.

Wie wirkt sich die Korruption auf die Bevölkerung aus?

Erst letzte Woche wurde im Parlament ein neues Budget verhandelt. Die Regierung will einen Kredit von einer Milliarde Lew (rund 511 Millionen Euro) aufnehmen, von denen 200.000 bis 400.000 Millionen als Mehrwertsteuerrückzahlung an Unternehmen gehen sollen. Ökonomen sagen, dass dieses Geld wieder als Machtinstrument dient, um bestimmte Unternehmen zu stärken. Korruption wird in Bulgarien mittlerweile schnell als Teil des Lebens wahrgenommen, als sei es etwas ganz Normales.

Das ist es nicht. Ende 2009 waren wir das erste Land innerhalb der EU, dem die EU-Gelder gestoppt wurden. Interessanterweise gibt es in der Bevölkerung sehr wenig Vertrauen in die bulgarischen Institutionen, aber ein hohes Vertrauen in die EU. Die EU wird als Garantie dafür gesehen, unsere Politiker auf die richtige Bahn zu führen. Das zeigt auch wie die bulgarische Zivilgesellschaft tickt: Sie hatte bislang nicht das Gefühl, eingreifen zu können. Eine aktive Zivilgesellschaft, die Kontrolle ausüben kann, ist das neue Element bei diesen Protesten.

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