Politik: "Polizei-Affäre": Haider gab offenbar Spitzeln Aufträge

Der österreichische Rechtspopulist und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist in der Affäre um den Diebstahl geheimer Polizeidaten über politische Gegner angeblich schwer belastet worden. Mehrere Polizeibeamte, die für die Freiheitliche Partei (FPÖ) Spitzeldienste geleistet haben sollen, hätten den früheren Parteichef Haider als Auftraggeber genannt, berichten die Nachrichtenmagazine "Format" und "Profil" in ihren Montag-Ausgaben.

In den vergangenen Tagen waren zahlreiche Hausdurchsuchungen bei verdächtigten Polizisten durchgeführt worden, darunter auch bei Haiders Leibwächter. Dabei sei belastendes Material gefunden worden. Haiders engste Mitarbeiter hätten von Polizisten, die der FPÖ angehörten, die ungesetzlichen Abfragen im zentralen Polizeicomputer mit dem Hinweis verlangt, "der Chef braucht das". Für die Ermittler im österreichischen Innenministerium sei das ein eindeutiger Hinweis auf Haider, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte am vergangenen Mittwoch bekannt gegeben, dass gegen Haider und weitere hochrangige FPÖ-Politiker wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt wird. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Haider hat sich selbst als Opfer von Bespitzelungen bezeichnet. Auch der Justizminister und ehemalige FPÖ-Parteianwalt Dieter Böhmdorfer wird mit der Affäre in Zusammenhang gebracht. Er wird beschuldigt, illegal beschafftes Beweismaterial bei Prozessen der FPÖ gegen politische Gegner vorgelegt zu haben. Die oppositionelle SPÖ und die Grünen haben Böhmdorfer zum Rücktritt aufgefordert. Am heutigen Montag wollen sie einen Misstrauensantrag gegen ihn im Parlament einbringen.