Politik: Polizei bekommt digitalen Funk nicht zur Fußball-WM Innenminister Schily rechnet erst

Berlin. Die Einführung eines digitalen Funksystems für Polizei und Rettungskräfte vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist so gut wie ausgeschlossen. „Ich befürchte, es könnte sich eine Perspektive ergeben, dass wir mit der Ausschreibung des neuen Systems erst 2006 beginnen können“, sagte Bundesinnenminister Otto Schily am Montag in Berlin. Bisher war mit dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens noch in diesem Jahr gerechnet worden. Auf einer Informationsveranstaltung in der finnischen Botschaft über deren Erfahrungen im Aufbau eines einheitlichen und abhörsicheren digitalen Systems sagte Schily, er werde sich „im Interesse von Wirtschaft, Land und Sicherheit“ darum bemühen, den Prozess zu verkürzen. Schily machte aber klar, dass man das neue System aus derzeitiger Sicht erst nach dem Ende der Weltmeisterschaft bekommen könne. Wie der Tagesspiegel in der Vorwoche berichtet hatte, fürchtet die Polizeigewerkschaft wegen des veralteten Funksystems Sicherheitsprobleme bei der WM 2006.

Die Entscheidung, das teilweise marode und zudem nicht abhörsichere analoge Funksystem bis zur Fußball-WM auszutauschen, war im November 2000 von der Innenministerkonferenz getroffen worden. Streit um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern behinderten jedoch das weitere Verfahren. Je nach System liegen die veranschlagten Kosten zwischen 2,3 und 7,6 Milliarden Euro. Das kostengünstigste Angebot kommt vom Mobilfunkbetreiber Vodafone, der den digitalen Sicherheitsfunk auf Basis des bestehenden Handy-Netzes aufbauen will. Als weitere Systemlieferanten stehen T-Systems, Siemens und Nokia bereit. Der Bund hat eine Kostenbeteiligung in Höhe von zehn Prozent angeboten, einige Länder wie Bayern dringen hingegen darauf, dass sich der Bund mit mindestens der Hälfte der Kosten beteiligt.

Anfang des Jahres hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Kostenfrage erst zu einem späteren Zeitpunkt zu klären, um den Start der Ausschreibung nicht weiter zu verzögern. Wie Schily nun sagte, ist man von der Ausschreibung noch weit entfernt. Tatsächlich werde es bis 2006 dauern, diese Ausschreibung vorzubereiten. Als einen der Gründe nannte er Probleme mit dem europäischen Ausschreibungsrecht.