Polizei : Digitalfunk vorerst gescheitert

Beim geplanten flächendeckenden Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste lässt eine Entscheidung weiter auf sich warten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums

Berlin - Staatssekretäre der Innenministerien von Bund und Ländern bekräftigten zwar das Ziel, den Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste bis 2010 flächendeckend einzuführen. Das Angebot der Bahntochter DB Telematik sei aber inhaltlich, preislich und auch hinsichtlich der Risikoverteilung weder trag- noch verhandlungsfähig, hieß es nach Angaben des Bundesinnenministeriums. Die DB Telematik sollte das System aufbauen und betreiben und hatte die Kosten auf mehr als fünf Milliarden Euro beziffert. Bund und Länder wollen nun ein Alternativkonzept weiterentwickeln und bis Ende März eine Entscheidung treffen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem "Desaster". Das vorläufige Scheitern der Einführung des Digitalfunks bedeute eine "nicht unerhebliche Sicherheitslücke in Deutschland", erklärte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Die Behörden verharrten damit weiter "in der Steinzeit der elektronischen Kommunikation". Das jetzige Funksystem sei störanfällig und nicht abhörsicher. In Europa arbeite nur noch die Polizei in Albanien mit "museumsreifer Funk-Technik". Freiberg bezweifelte den Einführungstermin im Jahr 2010.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte, die Vergabe an die DB Telematik ohne Ausschreibung und ohne Kostendeckelung sei ein "kapitaler Fehler" gewesen. Bosbach äußerte in der "Welt" die Befürchtung, dass sich die flächendeckende Einführung des Digitalfunks um mehrere Jahre verzögert. Er sprach von einer "Blamage für die Sicherheitspolitik und den Industriestandort". (tso/ddp)

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