Politik : Polizei fühlt sich überfordert Gewerkschaft wirft Politik Versagen vor

Lissy Kaufmann
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Berlin - Stuttgart 21, Castor-Transporte, Terrorismus, Fußballkrawalle: Die Polizei hat viel zu tun, nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu viel. „Die Polizei ist überfordert“, warnte der Bundesvorsitzende Konrad Freiberg am Montag in Berlin. Die GdP ist mit 170 000 Mitgliedern die größte Berufsvertretung von Polizisten. Die alltäglichen Aufgaben der Polizei, den Verkehr zu überwachen oder Kriminalität zu bekämpfen, kämen zu kurz, so Freiberg weiter, ebenso der Schutz der Bürger. „Die innere Sicherheit steht vor dem Kollaps“, heißt es in einer Erklärung.

Die Gewerkschaft wirft der Politik vor, bei gesellschaftlichen Konflikten wie der Auseinandersetzung um Atomkraft oder dem Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zunehmend in ihrer Mediatorenrolle zu versagen und stattdessen die Polizei vorzuschicken. „Wir Polizistinnen und Polizisten wollen nicht den Kopf hinhalten für ungelöste politische Konflikte.“ Freiberg begrüßte, dass in Stuttgart nun Heiner Geißler schlichten soll. Gleichzeitig forderte er eine sorgfältige Überprüfung des Polizeieinsatzes bei der Räumung des Stuttgarter Schlossplatzes.

Am meisten Sorgen bereiten Freiberg jedoch die Castor-Transporte, die ab November wieder anstehen. Durch die Entscheidung der Bundesregierung für die Laufzeitverlängerung sei ein gesellschaftlicher Konsens aufgehoben worden, sagte Freiberg auf Nachfrage von Journalisten bei einer Pressekonferenz. Dies sei ein Fehler. Der dadurch entstandene gesellschaftliche Brandherd dürfe sich nicht zu einem Flächenbrand ausweiten. Freiberg nannte die Polizei einen Seismografen der Gesellschaft. Die Beamten hörten die Anliegen der Bürger, deshalb würde er sich wünschen, dass die Politik die Polizei in politische Entscheidungen einbeziehe.

Neben den gesellschaftlichen Konflikten seien die zunehmenden Krawalle bei Fußballspielen der größte Brennpunkt. Einen Rekordwert von 1,5 Millionen Einsatzstunden leisteten die Beamten in der Saison 2008/2009. Rein statistisch wären das 1174 Polizeibeamte, die sich ein ganzes Jahr über von morgens bis abends nur um problematische Fans kümmerten. Gleichzeitig müssten die Beamten mit immer jüngeren und immer aggressiveren Tätern fertig werden. Die bloße Anwesenheit von Beamten würde oftmals schon als Provokation empfunden, Polizisten respektlos behandelt. So würden sie selbst dann von einer Menge in Bedrängnis gebracht, wenn sie nur kleine Ordnungswidrigkeiten ahndeten.

Freiberg beklagte, dass parallel zu den steigenden Aufgaben und Problemen die Zahl der Beamten sinke – von 2000 bis 2008 um 3,4 Prozent. Aktuell seien 263 840 Polizisten im Einsatz. Auch in den kommenden Jahren seien bundesweit nach einer Umfrage der GdP Kürzungen von rund 9000 Stellen geplant. Der wachsende Arbeitsdruck führe wiederum zu einem höherem Krankenstand. „Es ist ein Teufelskreis: Weniger Personal bedeutet höhere Einsatzbelastung, die immer mehr Polizisten krank macht, die wiederum dann im Dienst fehlen“, erklärte Freiberg.Lissy Kaufmann

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