Politik : Polizei-Gewerkschaft warnt vor zu starker Rolle der Bundeswehr

kei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, die Aufgabenbereiche von Bundeswehr und Polizei zu verwischen. Hintergrund der Debatte ist der für April 2000 erwartete Bericht einer Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zur zukünftigen Struktur der Bundeswehr. Die GdP befürchtet, dass durch die Vorschläge der Kommission die Rolle der Streitkräfte gestärkt werden soll.

Weder zur Terrorismusbekämpfung noch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sei eine Zuständigkeit der Bundeswehr notwendig, sagte der Vorsitzende der GdP, Norbert Spinrath. Damit widersprach er CDU-Chef Schäuble, der im Februar gefordert hatte, "die Bundeswehr stärker als bisher in die Gefahrenabwehr einzubinden".

Wie sich im Kosovo gezeigt habe, benötige die Bundeswehr gerade im Ausland die Unterstützung von Polizeikräften. Neben der militärischen Besatzung sei den Kfor-Truppen auch die Rolle des polizeilichen Ordnungshüters zugekommen. Da sie dazu aber weder ausreichend ausgebildet noch ausgerüstet seien, stießen sie schnell an ihre Grenzen. Wiederholt habe der deutsche Befehlshaber der Kfor-Truppen daher die Notwendigkeit des zivilen UN-Polizeikontingents betont, so Spinrath.

Auch im Inland habe die Vergangenheit gezeigt, wie sinnvoll eine Zusammenarbeit sei. Spinrath nannte hier den Einsatz während der Erpressung der Deutschen Bahn im Dezember 1998, bei dem Bundeswehr-Tornados die Polizei bei der Überwachung der Gleise unterstützten. Grundsätzlich dürfe die Bundeswehr allerdings keine polizeilichen Aufgaben im Inland übernehmen.

Der Pressesprecher des Deutschen Bundeswehrverbandes, Jürgen Meinberg, lehnt eine verstärkte Einbeziehung der Bundeswehr in polizeiliche Aufgaben im Inland - wie die Sicherung der Grenzen - ebenfalls ab. Im Ausland hingegen müsse die Polizei den Streitkräften zur Hilfe kommen. Die Sorge der GdP über eine Stärkung der Rolle der Bundeswehr konnte Meinberg allerdings nicht nachvollziehen. "Nach unseren Erkenntnissen denkt niemand daran, die Aufgaben der Bundeswehr zu erweitern. Würde es solche Bestrebungen geben, würden wir uns klar dagegen aussprechen."

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben