Politik: Polizei hilft Neonazis bei Montagsdemo

Magdeburg/Berlin – Die Magdeburger Polizei gerät nach der jüngsten Montagsdemonstration in die Kritik. Einer Gruppe von 30 bis 40 Neonazis gelang es nach Berichten von Augenzeugen mit Hilfe uniformierter Beamter, an dem Protestmarsch gegen Hartz IV in der Magdeburger Innenstadt teilzunehmen.

Junge Linke hatten zunächst mit einer friedlichen Straßenblockade am Ende des Demonstrationszuges die Rechtsextremisten aufgehalten. Daraufhin begleiteten Polizisten im Laufmarsch die Neonazis durch eine Seitenstraße zum vorderen Teil des Zuges. Dort konnten sich diese 200 Meter hinter der Spitze einreihen, ihr Transparent zeigen und Parolen rufen. An dem Aufzug nahmen 8000 Menschen teil.

„Die Polizei hat versagt“, reagierte der Chef der PDS-Fraktion im Magdeburger Stadtrat, Hans-Werner Brüning, am Dienstag. Brüning war Augenzeuge des Einsatzes. Von einem „skandalösen Verhalten“ der Polizei sprach Roman Ronneberg, Geschäftsführer des Vereins „Miteinander“, der sich in Sachsen-Anhalt gegen Rechtsextremismus engagiert. Auch er hatte den Vorfall beobachtet. Aus dem Block der „Kameradschaft Festungsstadt“ seien Demonstranten und Polizisten gefilmt worden, sagte Ronneberg.

Die Polizei bestätigte, den Neonazis zur Teilnahme an der Demonstration verholfen zu haben. „Es gibt kein Recht, jemanden von einer öffentlichen Versammlung auszuschließen, wenn er sich friedlich verhält oder den Sinn der Versammlung nicht entstellt“, sagte der Einsatzleiter, Polizeidirektor Frank Rim. Rim verwies auf Absprachen mit dem Versammlungsleiter. Dieser habe während der Demonstration am Montag entschieden, „dass ein Mitlaufen der Rechten im Zug möglich ist“. In mehreren Städten war es bei den jüngsten Montagsdemonstrationen zu Rangeleien zwischen Teilnehmern aus dem linken und rechten Spektrum gekommen. So teilte der Rostocker Verein gegen rechte Gewalt „Lobbi“ mit, ein rechtsgerichteter Jugendlicher habe eine junge Demonstrantin verletzt, als er ihr ins Gesicht geschlagen habe. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac berichtete von ähnlichen Fällen in Chemnitz und Leipzig