Politik : Polizei in Birmingham lässt Terrorverdächtige frei

Matthias Thibaut

London - Die Polizei in Birmingham hat zwei der neun in der vergangenen Woche unter Terrorverdacht verhafteten Muslime ohne Anklage freigelassen. Sieben weitere bleiben in Haft, müssen aber am Freitag erneut einem Haftrichter vorgeführt werden. Nach Presseberichten wird den Verhafteten vorgeworfen, sie hätten einen muslimischen Armeeangehörigen entführen, foltern und hinrichten wollen, um Muslime vor der Zusammenarbeit mit britischen Staatsinstitutionen zu warnen. Ihre Klienten hätten nicht die geringste Ahnung, warum sie verhaftet worden seien, erklärte die Rechtsanwältin der beiden, Gareth Pierce, nach der Freilassung am Mittwochmorgen.

Muslime in Birmingham hatten heftig gegen die Verhaftungen protestiert und sie als Schikane kritisiert, mit der die Polizei die britischen Antiterrorgesetze rechtfertigen wolle. Ein Moscheenältester in Birmingham, Dr. Mohammad Naseem, verglich die Razzien mit der Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus. Die Menschenrechtsgruppe Liberty kritisierte in einem Schreiben inoffizielle Briefings des Innenministeriums und beantragte unter Berufung auf das Informationsgesetz die Veröffentlichung einschlägiger interner Schriftsätze und Memos.

Am Montag hatte der Parteichef der Konservativen, David Cameron, die Birminghamer Zentralmoschee besucht und dabei offenbar einen heftigen Zusammenstoß mit Naseem. „Den Deutschen wurde erzählt, die Juden seien eine Bedrohung. Das Gleiche passiert jetzt hier“, sagte Naseem. Cameron bezeichnete seine Äußerungen als „unverantwortlich“. „Es ist durch die Anschläge vom 7. Juli 2005 und andere Vorfälle offenkundig geworden, dass es eine Bedrohung durch Terroristen gibt, gegen die wir uns zur Wehr setzen müssen. Alle, auch Muslime, müssen dabei mithelfen“, sagte er.

Großbritannien hat unterdessen für den Kampf gegen islamistische Extremisten fünf Millionen Pfund (7,6 Millionen Euro) bereitgestellt. Die britische Ministerin für Lokalverwaltung, Ruth Kelly, sagte, ein neuer Ansatz solle „auf der örtlichen Ebene helfen, mit den Volksgruppen direkt in Kontakt zu treten und die Mehrheit zu unterstützen, die die Gesetze respektiert“.

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