Polizei-Kooperation mit Weißrussland : Nur die Spitze eines Eisbergs

Die Bundesregierung schoss bei der Polizei-Kooperation mit Weißrussland offenbar über das Ziel der EU hinaus – und die Linksfraktion hat weitere Fragen.

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Weißrussische Sicherheitskräfte im Einsatz gegen Demonstranten in Minsk
Weißrussische Sicherheitskräfte im Einsatz gegen Demonstranten in MinskFoto: dapd

Nur die Spitze des Eisberges – das ist nach der Ansicht der Opposition im Bundestag die jetzt bekannt gewordene polizeiliche Kooperation mit Weißrussland. Die Linksfraktion forderte, „das gesamte, immer weiter ausdifferenzierte System deutscher und europäischer Polizeikooperationen“ zu untersuchen und zu ändern. Derweil erscheint die Begründung der Bundesregierung fraglich, die deutsche Ausbildung der weißrussischen Sicherheitskräfte sei Bestandteil einer übergeordneten EU-Strategie gewesen.

Aus Sicht der Linken hat es es eine zweifelhafte Kooperation nicht nur mit Minsk gegeben, sondern auch mit anderen „autoritären Regimen“, etwa mit Libyen, mit Saudi-Arabien sowie mit dem „vorrevolutionären“ Ägypten. Der Abgeordnete Jan Korte sprach von einer „kontinuierlichen Ausweitung polizeilicher Kooperation, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe“. Mit Blick auf Weißrussland erklärte der Politiker im Namen seiner Fraktion: „Es ist wenig wahrscheinlich, dass der Weg zur Kollaboration mit Belarus der Alleingang einer Behörde oder eines Polizeiführers war.“

Dem Tagesspiegel liegt ein Katalog mit 13 Fragen der Linken an die Bundesregierung vor. Für ungeklärt hält die Linke politische Grundsätze, konkrete Verantwortlichkeiten und auch die Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament. Sie fordert die Regierung auf, alle Staaten zu benennen, mit denen deutsche Polizisten „in irgendeiner Kooperation“ tätig waren, obwohl die Regierung selbst sie „als nicht demokratisch, autoritär, totalitär oder nicht westlichen demokratischen Standards entsprechend“ bezeichne. Hinweise hat die Linksfraktion demnach auch darauf, dass pensionierte Beamte deutscher Sicherheitsbehörden an solchen Auslandskooperationen teilgenommen haben. Sie verlangt detaillierte Auskünfte zum Umfang dieser Zusammenarbeit. Zugleich zweifelte die Linke, ob der Einsatz in Weißrussland durch die eigenen Leitlinien der Regierung zum Einsatz der Polizisten von Bund und Ländern hinreichend gedeckt sei. Immer unklarer, heißt es weiter, würden „die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern für bilaterale Einsätze, Auslands- und internationale Missionen sowie zwischen Bundespolizei und der Führung der Bereitschaftspolizeien der Länder im Bundesministerium des Innern“.

Nach den Angaben der Sprecherin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Izabella Cooper, nahmen seit der Unterzeichnung eines Arbeitsübereinkommens mit den weißrussischen Grenzschutzbehörden im Oktober 2009 Vertreter der Ex-Sowjetrepublik an mehreren Konferenzen und Seminaren teil, die von Frontex organisiert wurden. Zudem seien weißrussische Vertreter bei zwei von der EU-Grenzschutzagentur koordinierten Einsätzen dabei gewesen. Im laufenden Jahr habe es keine Zusammenarbeit zwischen Frontex und Weißrussland gegeben, erklärte Cooper.

Ungereimtheiten gibt es angesichts der Begründung der Bundesregierung, die deutsche Ausbildungshilfe für die weißrussische Miliz habe sich aus der vorübergehenden Annäherung zwischen der EU und Minsk ergeben. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hatte erklärt, die Zusammenarbeit sei „Teil eines breiteren Ansatzes in der EU gewesen, Ansätze von Reformbereitschaft in Weißrussland zu unterstützen“. Tatsächlich wurden die EU-Sanktionen gegen Weißrussland im Jahr 2008, als die umstrittene Kooperation begann, gelockert. Im folgenden Jahr wurde eine Östliche Partnerschaft mit mehreren Ländern in der Nachbarschaft der EU gegründet, darunter auch Weißrussland.

Zu den Zielen der Partnerschaft, die der Heranführung von insgesamt sechs Staaten an die EU dienen sollte, gehört auch eine Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration – keinesfalls aber eine Ausbildungshilfe für die gefürchtete weißrussische Miliz. In diesem Rahmen fand auch die bisherige Förderung der Kooperation zwischen weißrussischen Grenzschützern einerseits sowie Polizisten und Experten aus Deutschland und anderen EU-Staaten auf der anderen Seite durch die EU-Kommission statt. Wie der Sprecher des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle, Peter Stano, mitteilte, unterstützte die Kommission diese Kooperation über das sogenannte „TAIEX“-Programm zwischen 2009 und 2012 mit knapp 136 000 Euro. Eine Zusammenarbeit mit der weißrussischen Miliz wurde von der EU-Kommission den Angaben zufolge nicht gefördert.

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