Politik : Polizei prügelt Demo in Minsk nieder

Knut Krohn

Warschau - Aleksander Lukaschenko hat wieder einmal auf die ihm eigene Art für Ruhe im Land gesorgt. Mit einem großen Polizeiaufgebot ließ der weißrussische Präsident eine Demonstration in Minsk gegen die Regierung gewaltsam auflösen. Über 100 Teilnehmer sind dabei nach Angaben von Menschenrechtsgruppen festgenommen worden. Die EU-KOmmission kritisierte die Verhaftungen als unakzeptabel.

Wie einer der Oppositionschefs, Alexander Milinkewitsch, mitteilte, sei die Kundgebung friedlich verlaufen. „Die Menschen trugen Blumen. Die grausame Niederschlagung spricht dafür, dass die Machthaber Angst vor uns haben.“ Oppositionsführer Anatoli Lebedko ergänzte: „Diese Aktionen zeigen der Welt, dass Weißrussland eine Diktatur ohne Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist.“

Rund 2000 Menschen hatten sich am Dienstag im Stadtzentrum zu der Kundgebung versammelt. Der 25. März wird seit vielen Jahren von der Oppositionsbewegung als Freiheitstag begangen. Er erinnert an die Ausrufung des ersten weißrussischen Staates, der allerdings nur kurze Zeit Bestand hatte.

Noch vor einigen Tagen hatten die Stadtbehörden von Minsk die Kundgebung ausdrücklich genehmigt. Allerdings sollte sie auf einem abgelegenen Platz stattfinden. Damit war die Opposition nicht einverstanden und versammelte sich auf einem Platz in der Stadtmitte, der von den Sicherheitskräften abgeriegelt wurde. Ein Teil der Menge formierte sich zu einem Marsch und forderte „Freiheit“ sowie „Nieder mit Lukaschenko“. Schließlich kam es zu einem Handgemenge, als die Polizisten versuchten, einzelne Demonstrantengruppen unter Einsatz von Schlagstöcken in umliegende Höfe und bereitstehende Busse zu drängen.

Lukaschenko hatte dieser Tage bereits für Aufsehen gesorgt. Wegen eines Streits um die Sanktionen der USA gegen Weißrussland hatte er gedroht, die US-Botschafterin Karen Stewart auszuweisen. Im November 2007 hatten die USA die Konten des staatlichen weißrussischen Petrochemiekonzerns Belneftechim gesperrt sowie Vermögenswerte des Konzerns eingezogen. Um den Streit nicht zu eskalieren, berief Washington die Diplomatin aus Minsk zurück. Knut Krohn

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