Polizei: Schlag gegen Kurdenrebellen

In Belgien kamen zwei Anführer der PKK im Ausland, Zübeyir Aydar und Remzi Kartal, sowie vier weitere Kurdenaktivisten in Untersuchungshaft. In Italien und Frankreich wurden nach kurdischen Angaben ebenfalls Dutzende PKK-Anhänger festgenommen. In Köln nahm die deutsche Polizei den Chef des PKK-Arms im Iran fest. Schon im Januar hatten die niederländischen Behörden den Deutschland-Chef der PKK in Haft genommen. Das Klima in Westeuropa wird für die Kurdenrebellen rauer.

Insbesondere die Aktion der belgischen Polizei Anfang des Monats sei ein schwerer Schlag gegen die PKK gewesen, kommentierten türkische Medien. Außenminister Ahmet Davutoglu zeigte sich zufrieden mit dem Vorgehen gegen die auch in der EU als Terrororganisation eingestufte Rebellengruppe. „Mit großer Freude“ verfolge er die Ereignisse in Belgien, sagte er.

Die von einem belgischen Gericht erlassenen und mit Terrorverdacht begründeten Haftbefehle gegen die ehemaligen Parlamentsabgeordneten Aydar und Kartal sind aus türkischer Sicht besonders wichtig. In den vergangenen Jahren hatte Ankara mehrmals erleben müssen, dass führende Vertreter der PKK von europäischen Sicherheitsbehörden mit sehr viel Nachsicht behandelt wurden.

Die türkische Seite erkennt in den jüngsten Festnahmen in Europa deshalb die Zeichen einer neuen Ära. Die Europäer setzten sich heute ernsthafter mit der PKK auseinander als früher, sagte Selim Yenel, Unterstaatssekretär im türkischen Außenamt, dem Tagesspiegel. Ankara hoffe, dass das so weitergehe.

Es gebe „Anzeichen einer ernsthaften Wende“ im Umgang der Europäer mit den Kurdenrebellen, schrieb auch der PKK-Experte Mehmet Özcan in einer Analyse des Instituts für Internationale Strategische Studien in Ankara. Dahinter stehe der Druck des türkischen Partners USA auf die Europäer sowie die Erkenntnis westeuropäischer Staaten, dass die PKK mit Schutzgelderpressungen und Drogenhandel zu einer Bedrohung der Sicherheit in den betroffenen Ländern geworden sei.

Auch die innertürkische Entwicklung dürfte eine Rolle spielen. Obwohl die türkische Regierung unter dem Beifall der EU neue Reformen für die Kurden vorgeschlagen hat, ist die PKK nicht zum Gewaltverzicht bereit. Damit haben die Kurdenrebellen Sympathien verloren.

Dabei ist Westeuropa für die PKK unverzichtbar. Hier haben PKK-nahe Medien wie der von der Polizei in Belgien durchsuchte Satellitensender Roj-TV ihren Sitz, hier werden Freiwillige für den bewaffneten Kampf gegen Ankara angeworben und teilweise auch ausgebildet. Und hier besorgen sich die Kurdenrebellen viel Geld für die seit 1984 anhaltende Auseinandersetzung mit der Türkei. Allein bei „Spendenkampagnen“ bei Kurden in Deutschland sammelt die PKK nach Angaben des Verfassungsschutzes jährlich einige Millionen Euro. Auch am Drogenhandel verdient die PKK nach Erkenntnissen westlicher Behörden kräftig.

Im Oktober stufte die US-Regierung führende PKK-Kader offiziell als Drogenhändler ein und erklärte, sie ermittele gegen die „finanziellen Netzwerke“ der Kurdenrebellen. Es sei offensichtlich, dass die Amerikaner auch hinter den jüngsten Festnahmen in Westeuropa gestanden hätten, wetterte der amtierende PKK-Chef Murat Karayilan. Nach türkischen Angaben haben Karayilan und die PKK allen Grund, nervös zu sein. Erkenntnissen türkischer Sicherheitsbehörden zufolge stecken die Rebellen in erheblichen Finanznöten. Karayilan soll erst vor kurzem die PKK-Kader in Europa zu verstärkten Bemühungen bei der Geldbeschaffung aufgerufen haben.