Politik: Polizei soll in Statistik auch Migrationshintergrund erfassen

Berlin - Die Innenminister von Bund und Ländern planen, dass die Polizei neben der Staatsangehörigkeit künftig auch den „Migrationshintergrund“ von Straftätern wie von Opfern erfasst. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz (IMK) kommende Woche in Berlin hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Die IMK sieht die Notwendigkeit, das Phänomen der Kriminalität in Bezug auf Tatverdächtige und Opfer mit Migrationshintergrund weiter aufzuhellen“, heißt es darin.

Der aktuelle Sicherheitsbericht der Bundesregierung sowie kriminologische Forschungsinstitute stellten danach einen Zusammenhang zwischen „Kriminalität und Migrationshintergrund“ fest. Die Daten über Gewalttaten ausländischer Jugendlicher zeigten einen engen Zusammenhang zwischen sozialem Status, Bildung, Kulturkonflikten und Gewaltbereitschaft. Entsprechend führten Integrationsschwierigkeiten zu einer erhöhten Gefahr für die Jugendlichen, straffällig zu werden.

Besonders „junge männliche Spätaussiedler“, also Russlanddeutsche, aber auch eingebürgerte Libanesen oder Türken haben die Innenminister als Problemgruppen ausgemacht. Alle sind Inhaber eines deutschen Passes – die polizeilichen Statistiken aber weisen nur die Nationalität, nicht den ethnischen Hintergrund von Tätern und Opfern aus.

Bei den Opfern gelten insbesondere Zuwanderer ohne deutsche Staatsangehörigkeit als Risikogruppe. In der Statistik taucht aber weder die Nationalität noch der Migrationshintergrund auf.

Die Innenministerkonferenz soll nun ein Konzept für die Erfassung des Migrationshintergrunds erstellen. Außerdem ist geplant, die jenseits der Kriminalstatistiken schon vorhandenen Erkenntnisse auszuwerten. Daraus sollen Konsequenzen für die Strafverfolgung wie auch für die Prävention folgen.

Das Vorhaben hat der noch amtierende Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) angeschoben. Seine Vorlage fand bei der Vorbereitungssitzung zur Innenministerkonferenz jetzt bereits Zustimmung. Röwekamp sagte auf Anfrage, es gehe ihm „nicht um eine Stigmatisierung“. „Vielmehr soll die Erfassung einem besseren Schutz der Opfer und der Aufhellung eines statistischen Dunkelfeldes dienen“, sagte Röwekamp.

Auf der fast 40 Punkte umfassenden Tagesordnung der Innenministerkonferenz stehen außerdem die Vorbereitungen für den G-8-Gipfel in Heiligendamm, die Überwachung des Internets, die zunehmende Gewalt bei Fußballspielen und der Alkoholmissbrauch von Jugendlichen.