Politik : Polizei stürmt Wohnungen von Putins Kritikern

Einen Tag vor geplanter Großdemonstration / Opposition: Nicht einmal mehr Anschein von Demokratie.

Martialisch: Polizisten vor dem Wohnhaus des Bloggers Alexej Nawalni. Foto: dapd
Martialisch: Polizisten vor dem Wohnhaus des Bloggers Alexej Nawalni. Foto: dapdFoto: dapd

Moskau - Einen Tag vor erneuten Protesten gegen Präsident Wladimir Putin hat die russische Polizei die Wohnungen führender Oppositionspolitiker durchsucht. Die oberste Ermittlungsbehörde teilte am Montag mit, die Razzien stünden im Zusammenhang mit Angriffen auf Sicherheitskräfte bei einer Demonstration anlässlich von Putins Amtseinführung Anfang Mai.

Die Polizei durchsuchte unter anderem die Wohnungen der Putin-Kritiker Alexej Nawalni und Sergej Udaltsow, die wegen einer Vorladung nun wohl nicht an der für diesen Dienstag geplanten Demonstration in der Innenstadt von Moskau teilnehmen können. Insgesamt wurden nach Behördenangaben etwa zehn Wohnungen von Oppositionspolitikern durchsucht. Betroffen waren nach Angaben von Aktivisten auch die Fernsehmoderatorin Ksenia Sobschak und der ehemalige Vize-Ministerpräsident Boris Nemtsow.

Der Putin-Kritiker Nawalni beschwerte sich über die Brutalität, mit der die Polizei bei der Razzia in seiner Wohnung offenbar vorging. „Sie haben die Eingangstür praktisch rausgerissen“, schrieb der einflussreiche Blogger auf Twitter. Die Beamten hätten seinen Computer sowie Speichermedien beschlagnahmt, auf denen unter anderem auch Bilder von seinen Kindern gesichert seien.

Ein Sprecher der Ermittlungsbehörden sagte der Agentur Interfax, die Verdächtigen seien zur Befragung am Dienstag vorgeladen worden. Damit dürfte eine Teilnahme der betroffenen Oppositionsführer an der für diesen Tag geplanten Anti-Putin-Kundgebung unmöglich sein. Die Opposition übte scharfe Kritik an den Razzien. „Putin hat es aufgegeben, den Anschein einer Demokratie zu wahren“, sagte der ranghohe Oppositionspolitiker Sergej Mitrochin dem Sender Echo Moskau.

Die Moskauer Stadtverwaltung hat für Dienstag eine von Oppositionsgruppen angemeldete Demonstration mit 50 000 Teilnehmern genehmigt.

Weitere Brisanz gewinnt die Durchsuchungsaktion auch durch die von Putin in der vergangenen Woche unterzeichnete Verschärfung des Demonstrationsrechts. Durch das neue Gesetz wurden die Geldstrafen für die Teilnahme an solchen Protesten drastisch angehoben, die nach Einschätzung der Behörden die öffentliche Sicherheit gefährden. Kritiker warfen dem russischen Präsidenten daraufhin vor, die Opposition weiter einschüchtern zu wollen und seine innenpolitischen Gegner mundtot zu machen.

Anfang Mai hatten in Moskau und vielen weiteren Städten Zehntausende gegen Putins Rückkehr ins Präsidentenamt demonstriert. Am Rande der Proteste kam es damals auch zu Ausschreitungen und der Festnahme von 400 Menschen. Unter den bei dieser Kundgebung vorübergehend Festgesetzten zählten unter anderem die Oppositionsführer Nawalni und Udaltsow, die nun erneut ins Visier der russischen Ermittlungsbehörden geraten sind. rtr

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