Politik : Polizei und Justiz in Europa sollen besser zusammenarbeiten

Rüdiger Scheidges

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten, und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Claus-Henning Schapper, fordern eine verstärkte europäische Kooperation von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Auf der Arbeitstagung des Bundeskriminalamtes (BKA) "Kriminalitätsbekämpfung im zusammenwachsenden Europa" in Wiesbaden sagte Schapper vor zahlreichen Experten aus Europa, es gelte jetzt, "Schritt zu halten mit der Kriminalität". Dazu sei es nötig, dass ein "Wirrwarr an Hindernissen" aufgelöst und das nötige Vertrauen der einzelnen Mitgliedsstaaten zueinander vergrößert werde.

Schapper kritisierte im Namen der Bundesregierung jene europäischen Staaten, "die nicht bereit sind, Europol so stark auszuweiten", wie es die Bundesregierung fordere. Da gelte es, gegenseitig Vertrauen aufzubauen. Schapper bezeichnete die personelle wie materielle Ausstattung der zentralen europäischen Polizeidienststelle in Den Haag als sehr "bescheiden" und erklärte, die Bundesregierung werde sich in den kommenden Jahren für eine kontinuierliche Ausweitung des Europol-Budgets (1998: 20 Millionen Euro pro Jahr, davon trägt Deutschland 26 Prozent) und für die personelle Ausstattung engagieren. Als politisches Ziel und als ein Vorbild für Europa bezeichnete der Staatssekretär im Innenministerium die deutsch-schweizerische Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz, die erweiterte polizeiliche Rechtshilfe, gemeinsame Ermittlungen, der Datenaustausch und vor allem auch die "aktiven Ermittlungen" auf dem jeweils anderen Hoheitsgebiet. "Die Bundesregerung wird alle Anstrengungen unternehmen, diese Modell auf die EU-Ebene zu bringen." Ulrich Kersten sagte, vor allem die Zusammenarbeit auf der Ebene der europäischen Justiz müsse jetzt stärker betont werden.

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