Polizei- und Justiz : Nordirische Parteien einigen sich über Streitpunkt

In einer umstrittenen Frage haben sich nordirische Katholiken und Protestanten zusammengerauft: Polizei- und Justizfragen soll künftig ein Minister leiten, der weder der einen noch der anderen großen Partei zugehört.

BelfastDie großen Parteien der Katholiken und Protestanten in der nordirischen Regionalregierung haben sich in einem wichtigen Streitpunkt geeinigt. Sie schlossen am Montag ein Abkommen über ein gemeinsames Vorgehen bei Polizei- und Justizfragen. Beide Ressorts sollen künftig von einem Minister  geleitet werden, der weder aus den Reihen der protestantischen DUP des Ersten Ministers Peter Robinson noch aus der katholischen Sinn Fein-Partei kommt, wie ein Kabinettsmitglied am Montag in Belfast mitteilte. Die konfessionslose Alliance-Partei, die das künftige Kabinettsmitglied stellen soll, reagierte jedoch ablehnend.
  
Robinson und sein Stellvertreter Martin McGuiness von der Sinn-Fein-Partei machten mit dem Abkommen den Weg frei für eine eigene regionale Polizei und Justiz, wie aus Regierungskreisen verlautete. Bislang werden Polizei- und Justizangelegenheiten in Nordirland von London aus verwaltet. Die Übereinkunft sieht vor, dass der künftige Minister für Polizei und Justiz von der Alliance-Partei gestellt wird, die sich in konfessionellen Fragen zurückhält.
  
Alliance-Parteichef David Ford reagierte auf den Vorschlag jedoch ablehnend. Er habe "keinerlei Absichten einer unzusammenhängenden und inkompetenten Regierung zur Hilfe zu eilen", sagte Ford. DUP und Sinn Fein hätten zunächst mit seiner Partei sprechen sollen, bevor sie solche Vorschläge machten.
  
Frage der Finanzierung ist bisher nicht geklärt
  
Ein konkretes Datum für die Ernennung des neuen Ministers wurde zunächst nicht genannt. London hatte ursprünglich Mai 2008 als Datum für die Übergabe der Verantwortung an die Polizei und Justiz in Belfast festgelegt. Doch bis dahin hatten sich DUP und Sinn Fein nicht einigen können. "Es muss auch noch eine Einigung bei anderen Fragen gefunden werden, wie bei der Finanzierung", sagte der Staatssekretär Jeffrey Donaldson von der nordirischen Regionalregierung.
  
Die Einigung über eine Zusammenarbeit bei Justiz- und Polizeifragen zählt zu den bedeutensten politischen Schritten der irischen Regionalregierung seit Peter Robinson im Juni Ian Paisley als Erstem Minister nachfolgte. Robinson zeigte sich gegenüber den Katholiken kompromissloser als sein Vorgänger.
  
Insbesondere die Polizei und die Justiz zählen zu Bereichen, die nach Jahrzehnten der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestanten und Katholiken konfliktträchtig sind. Traditionell waren in Nordirlands Polizei und Justiz kaum Katholiken vertreten. Im Zuge des allmählichen Ausgleichs wurde die frühere Polizeieinheit Royal Ulster Constabulary (RUC) vor sieben Jahren in den Police Service of Northern Ireland (PSNI) umgewandelt. Inzwischen ist jeder vierte Polizist ein Katholik. (mpr/AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar