Politik : Polizeiaffäre: Ermittlungen eingeleitet

Frank Jansen

Berlin/Dessau - Zur Klärung der Dessauer Polizeiaffäre hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) ein disziplinarrechtliches Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Es richtet sich gegen den Vizechef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza. Er soll, wie berichtet, drei Staatsschützer der Direktion aufgefordert haben, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu bremsen. Außerdem soll sich Glombitza verächtlich über die von der Landesregierung initiierte „Hingucken!“-Kampagne gegen Rechtsextremismus ausgelassen haben. Hövelmann hatte am Montag einen Bericht der Dessauer Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt erhalten, der nun offenbar Anlass für das Vorermittlungsverfahren gab.

Zum Ermittlungsführer berief Hövelmann den Rektor der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben, Rainer Nitsche. Sollte Nitsche zu dem Schluss kommen, Glombitza habe sich falsch verhalten, wird es wahrscheinlich ein förmliches Disziplinarverfahren geben. Der Fall wird außerdem auf Antrag der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am 30. Mai in einer Sondersitzung des Innenausschusses behandelt.

Unterdessen zeigte sich in Dessau selbst die Notwendigkeit der Bekämpfung rechter Kriminalität. Anfang der Woche haben Unbekannte an fünf Orten in der Stadt Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht. Beschmiert wurde unter anderem eine Gedenkstele für die in der Nazizeit aus Dessau in die Konzentrationslager deportierten Juden.

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