Politik: Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt weitet sich aus

Berlin - In der Affäre um Versäumnisse der Polizei in Sachsen-Anhalt bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität gibt es einen neuen Fall. Die Staatsanwaltschaft Halle hat bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten der Polizei Merseburg eingereicht. Der Staatsschützer hatte nach dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen im Januar eine verdächtige Frau mit Kontakt zur Neonazi-Szene umfassend vernommen, ohne sie zuvor über ihre Rechte belehrt zu haben. Ein Beschuldigter kann laut Strafprozessordnung unter anderem die Auskunft verweigern und sich mit einem Anwalt beraten. Der Kriminalhauptmeister gab den Fehler vergangenen Freitag beim Prozess am Landgericht Halle gegen die Frau und drei weitere Angeklagte zu.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau wegen des Anschlags Beihilfe zum versuchten Mord und den drei Männern versuchten Mord vor. Die Frau soll in der Tatnacht die Mitangeklagten gefahren haben. Der Verteidiger der Frau verlas im Prozess eine Erklärung von ihr, in der sie sich teilweise zur Tat äußert.

Der Prozess begann im Juni und gestaltet sich schwierig. Wegen des Versäumnisses könnten wertvolle Erkenntnisse aus der Vernehmung der Frau nicht in die Hauptverhandlung eingeführt werden, hieß es in Justizkreisen. Der Beamte habe einen Fehler gemacht, wie er selbst einem Polizeischüler nicht unterlaufen wäre. Die Polizei in Merseburg war nicht bereit, sich zu äußern, und verwies an die Staatsanwaltschaft Halle. Der Chef der Anklagebehörde, der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Wilkmann, sagte dem Tagesspiegel, er habe Anfang der Woche die Dienstaufsichtsbeschwerde dem Präsidenten der Polizeidirektion Sachsen- Anhalt Süd geschickt. Mehr sagte Wilkmann nicht, offenbar steht eine Reaktion der Polizeidirektion noch aus.

Die Serie von Versäumnissen der Polizei bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität in Sachsen-Anhalt beschäftigt seit September einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Ausschuss tritt am heutigen Donnerstag wieder zusammen. Ob der Fehler des Merseburger Staatsschützers auf die Agenda des Ausschusses kommt, ist offen. Frank Jansen