Politik : Polizeigewerkschaft verteidigt Schäubles Anti-Terror-Kurs

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Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt sich hinter den Anti-Terror- Kurs von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wenn es sichere Hinweise auf geplante Attentate von Geheimdiensten aus Ländern gebe, in denen gefoltert werde, müsse Deutschland ihnen im Interesse der Bevölkerung nachgehen, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das gelte auch, wenn unklar sei, wie die Aussage zu Stande kam. Nur selten gebe es einen „Folterbeweis“. Volker Beck (Grüne) forderte, den Anti-Terror-Kampf strikt rechtsstaatlich zu führen. Das müsse auch in der Kooperation mit anderen Ländern deutlich werden“, sagte Beck der „Sächsischen Zeitung“. Er äußerte auch Skepsis zu Schäubles Vorschlag, den Aufenthalt in Terroristenlagern unter Strafe zu stellen. dpa

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