Politik : Polizeipräsident Dresdens nach Datenskandal versetzt

Dresden - Nach dem Streit um die massive Auswertung von Handydaten in Sachsen ist Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen worden. Er wurde auf einen anderen Posten versetzt, teilte das Innenministerium am Montag mit. „Der Grund für die Personalentscheidung sind Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten“, hieß es zur Erklärung. Der 55-jährige Hanitsch wird mit sofortiger Wirkung die Leitung der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste in Dresden übernehmen.

Wegen der teils gewalttätigen Demonstrationen gegen Neonazis im Februar in Dresden waren auf der Suche nach Straftätern tausende Handydaten ausgewertet worden. Innen- und Justizministerium hatten davon erst aus der Presse erfahren. Nachdem innerhalb von drei Tagen ein interner Bericht erarbeitet worden war, gaben die Ministerien Fehler zu. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte die zuständigen Minister auf, die Berichtspflichten in ihren Ressorts zu verbessern.

Im Laufe der Untersuchungen stellte sich heraus, dass mehr Daten ausgewertet wurden, als Hanitsch zunächst zugegeben hatte. Anfangs war von 138 630 Datensätzen die Rede, schließlich von etwa einer Million. Die Auswertung der Daten selbst wird von der Regierung nicht beanstandet. Es gab eine richterliche Anordnung.dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben