Polizeireform: Innenminister kippt Fusion von Bundespolizei und BKA

"Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich. Damit reagierte er auf die scharfen Reaktionen aus den Ländern, die sich gegen den von einer Reform-Kommission vorgeschlagenen Komplettumbau der Bundespolizei gestellt hatten. Die Bundespolizei sollte dabei federführend bei Fragen der Luftsicherheit - Personen, Fracht und Unternehmen - sowie dem Schutz der Botschaften im Ausland sein. Das BKA sollte den Vorschlägen zufolge unter dem Dach einer "neuen Bundespolizei" zur Kriminalpolizei des Bundes werden.

Auf dem Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Bundespolizei rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugleich die rund 50.000 Mitarbeiter der beiden Institutionen auf, sich auf weitere Reformen einzustellen.

Kurs auf "kleine Reform"

Gegen die Fusion hatte sich Widerstand aus den Ländern formiert, die um ihre Polizeihoheit fürchteten. Scharfe Kritik kam aber auch von Bundespolizei und BKA selbst. Der Umbau der Sicherheitsarchitektur war eines der wichtigsten Projekte von Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU). Er hatte sich im Dezember hinter den Vorschlag einer Expertenkommission zur Fusion der beiden Behörden gestellt, sich aber noch nicht endgültig festgelegt.

Friedrich machte klar, dass er an einer Reform der Sicherheitsbehörden grundsätzlich festhalte. Dies soll aber nur eine engere Kooperation betreffen. Aus Bayern kam bereits der Vorschlag für eine "kleine Lösung", bei der einzelne Funktionen zusammengefasst werden, etwa in der Logistik, bei Beschaffung und Unterhalt von Gerät oder der Ausbildung von Beamten.

Merkel gratuliert Bundespolizei zum 60. Jahrestag

Die Bundespolizei mit Hauptsitz in Potsdam ist aus dem früheren Bundesgrenzschutz (BGS) hervorgegangen. Sie verfügt heute über rund 41.000 Mitarbeiter. Hauptaufgabe der Bundespolizei ist die Sicherheit an den Grenzen, auf den Bahnhöfen und an Flughäfen. Die Bereitschaftspolizei des Bundes hat 5.500 Beamte. Gegründet wurde sie am 16. März 1951 - damals noch als Bundesgrenzschutz. Merkel würdigte die Bundespolizei zu ihrem 60. Jahrestag als eine der "tragenden Säulen der Gesellschaft". Ursprünglich als eine Einheit zur Grenzsicherung gegründet, reichten heute die Aufgaben von Terrorbekämpfung und Geiselbefreiung bis hin zur Polizeiausbildung im Ausland wie in Afghanistan oder auf dem Balkan.

Angst um ihren Job müssten die Bundespolizisten, die in den vergangenen 18 Jahren drei Reformen erlebten, nicht haben: "Die Welt wird eher noch vielfältiger und Aufgaben eher noch breiter." (dapd)