Polizeistatistik : Mehr Betrug, weniger Diebstahl

Deutschland ist sicherer geworden, sagt Innenminister de Maizière. Den Anstieg politisch motivierter Gewalt hält er aber für besorgniserregend.

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Berlin - Thomas de Maizière neigt nicht zu Panikmache. „Deutschland ist sicherer geworden und gehört zu den sichersten Ländern der Welt“, sagt der christdemokratische Bundesinnenminister. Und es klingt nicht wie eine Floskel, denn die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2009, die der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin gemeinsam mit Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus präsentiert, signalisiert auch in Zeiten der Finanzkrise kein Abrutschen in kriminelle Anarchie. Die Zahl der registrierten Straftaten ist gegenüber 2008 um ein Prozent auf exakt 6 054 330 zurückgegangen. Die Polizei klärte 55,6 Prozent der Delikte auf und damit so viele wie noch nie seit Einführung der gesamtdeutschen PKS im Jahr 1993. Doch es gibt Warnzeichen, die auch Minister und Senator klar nennen.

Ihn beunruhige vor allem der Anstieg politisch motivierter Gewalt, sagt de Maizière, „insbesondere mit der politischen Motivation links“. Die Zahl der einschlägigen Delikte stieg um mehr als 53 Prozent auf 1822 (2008: 1188). Ahlhaus beklagt vor allem eine zunehmende Brutalität bei Angriffen auf Polizeibeamte, da gebe es in manchen Großstädten „regelrechte Gewaltexzesse“. Der Senator kennt das Problem aus eigener Anschauung: Hamburg wurde wie Berlin im vergangenen Jahr von linksextremer Kriminalität, bis hin zum Angriff auf eine Polizeiwache, hart getroffen. Ahlhaus, derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz, kündigte für deren Tagung in der nächsten Woche Vorschläge auch aus dem Hause de Maizière zur Verschärfung des Strafrechts zu Attacken auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte an.

Besorgniserregend sei auch, dass immer mehr Gewalttaten unter dem Einfluss von Alkohol begangen werden, sagte de Maizière. 2009 war es ein Drittel (51 887) aller Gewalttaten. Und als weiteren Punkt nannte der Minister die rasante Zunahmen von Delikten im Internet. 2009 erfasste die Polizei da 206 909 Straftaten – 23,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist der höchste Wert, seit diese Delikte bundesweit registriert werden. Schwerpunkt bleiben Betrügereien, insbesondere beim Warenverkehr. Aber auch über das „Tatmittel Internet“ hinaus nahmen Betrugsfälle zu. Die Polizei meldete 955 804, das ist ein Anstieg um 7,6 Prozent und die höchste Zahl seit Einführung der gesamtdeutschen PKS 1993. Die Zahl der Diebstähle bleibt die dominante Größe in der Statistik, schrumpfte aber um vier Prozent auf 2 344 646 Fälle.

Die Polizei ermittelte bundesweit zu allen Delikten 2 187 217 Tatverdächtige. Eine positive Nachricht hatte de Maizière noch für Menschen über 60: Sie werden eher selten Opfer einer Straftat.

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