• Polizisten fürchten um ihre Gesundheit - Gewerkschaft fordert Sicherheitsnachweis für die Behälter

Politik : Polizisten fürchten um ihre Gesundheit - Gewerkschaft fordert Sicherheitsnachweis für die Behälter

Eva Schweitzer

Die deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich am Freitag in Berlin dagegen gewandt, dass Polizeibeamte die für Herbst 2000 geplanten Castor-Transporte - Transporte mit radioaktiven Atommüll - begleiteten, solange nicht sichergestellt sei, dass von den Behältern keine Gefährdung der Polizei und der Bevölkerung ausgehe. Die Industrie habe dafür noch keine Sicherheitsnachweise geliefert. Als man 1998 erfahren habe, dass von diesen Transporten doch radioaktive Strahlung ausgehe, sei das ein "Vertrauens-GAU" gewesen, sagte der Bundesvorsitzende Gerhard Vogler. Erst in dieser Woche waren bei einem Castor-Behälter im Atomkraftwerk Biblis technische Mängel festgestellt worden.

Vogler sagte weiter, man habe sich mit den Befürchtungen schon an die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) und nun wieder an Jürgen Trittin (Grüne) gewandt, von diesem aber noch nicht einmal eine Antwort bekommen. Vogler äußerte insbesondere Befremden, dass einzelne Parlamentarier der am Genehmigungsverfahren beteiligten Grünen zu Castor-Demonstrationen aufgerufen haben. Damit würden Gewalttätigkeiten geradezu provoziert. Die Gewerkschaft spricht sich dafür aus, Demonstrationen nur in gebührendem Abstand zum Castor zuzulassen. Falls man keine Antwort von Jürgen Trittin erhalte, werde die Polizei zwar nicht streiken, jedoch Protest artikulieren.

Ein besonderes Problem sei, dass zum Zeitpunkt der Castor-Transporte - für die nach den bisherigen Erfahrungen 30 000 Beamte benötigt würden - auch 5000 Polizisten für die EXPO in Hannover abgestellt werden müssen. Dies könne "zum Kollaps in der Polizei" führen.

Die Gewerkschaft äußerte sich auch zu den befürchteten Ausschreitungen anlässlich der Fußball-Europameisterschaft, die diesen Sommer in Belgien und Holland stattfindet. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), polizeibekannten Hooligans per Stempel in den Pass Ausreiseverbot zu erteilen, sei zwar gut gemeint, aber wirkungslos, da dies kaum zu kontrollieren sei, so Vogler. Sinnvoller sei es, diese Leute vorbeugend in Gewahrsam zu nehmen. Dazu müssten jedoch die rechtlichen Möglichkeiten EU-weit harmonisiert werden. Ferner müssten die bestehenden Informationseinrichtungen der Polizeien zu einem Informationsdienst unter der Führung von Europol zusammengefasst werden. Auch einen ständigen Einsatzstab für grenzüberschreitende Großereignisse unter Europol-Führung müsse es geben.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar