Politik : Polizisten gegen den Staat

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Die von Bund und Ländern beschlossenen Einkommenskürzungen bei Beamten gefährden nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft die Sicherheit in Deutschland. Die Sparpläne trieben die Polizisten in „eine nie gekannte Abwehrhaltung gegen den Staat“, sagte Gewerkschaftschef Wolfgang Speck am Freitag. Polizisten verweigerten schon jetzt massenhaft dienstliche Pflichten. „Dienststellenleiter melden uns erhöhte Krankenstände und einen teilweise dramatischen Rückgang der repressiven Maßnahmen im Straßenverkehr“, sagte Speck. Der Bundesrat hatte kurz vor der Sommerpause Öffnungsklauseln im Beamtenrecht gebilligt. Die meisten Länder und der Bund wollen das Urlaubsgeld für die Beamten komplett streichen. Auch das Weihnachtsgeld wird in vielen Ländern schon in diesem Jahr deutlich gekürzt. Speck sprach von rund 1000 Euro weniger für einen verheirateten Polizeimeister. Das bringe viele Familien in Schwierigkeiten. dpa

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