Populismusvorwürfe: Lindner mag Europa doch

Berlin - „An der europäischen Verantwortung und Fundierung unserer Politik erlauben wir keine Zweifel. Wir sind klare Europäer“, sagte Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Zuvor hatte der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis gewarnt, die FDP verrate „ihre Tradition als Partei Europas für einen deutschen Währungspopulismus“. Auch der frühere FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher zeigte sich laut einem Bericht des „Spiegel“ entsetzt darüber, dass die FDP sich im Streit um die Euro-Rettung als Schutzmacht des deutschen Steuerzahlers profiliert und damit antieuropäische Affekte bedient. Die FDP-Spitze befürchte, Genscher könne sich öffentlich gegen den liberalen Europakurs wenden.

Der FDP-Generalsekretär griff EU- Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in scharfer Form an, weil der den Euro-Rettungsschirm für nicht ausreichend hält und offen eine Aufstockung fordert. „Hier sollte niemand den Eindruck erwecken, auch nicht Herr Barroso, Einzelne verfügten über gewisses herrschaftliches Geheimwissen“, meinte Lindner. Unklare öffentliche Andeutungen zum Euro führten zu Verunsicherungen an den Märkten. Vor einer Woche hatte Lindner eine Zustimmung seiner Partei zu einer Aufstockung des Rettungsschirms kategorisch ausgeschlossen und Meinungsunterschiede zu diesem Thema in der Union beklagt. Nun sagte Lindner, er sehe nicht, dass eine Transferunion „gegenwärtig schon auf den Weg gebracht wird“.

Lindner versicherte, Ziel seiner Partei sei „nicht eine Relativierung der EU, sondern ein Schritt nach vorn“. Währungsstabilität könne es nur geben, wenn die Einzelstaaten ihrer Verantwortung für ihre Wettbewerbsfähigkeit und Staatsfinanzen auch gerecht würden. Deshalb empfehle die FDP europaweit eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild und dränge auf eine Erhöhung der Investitionsquote. „Ein echter europäischer Patriot drängt auf Reformen“, sagte er.

Auch der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, nannte den Vorwurf des Währungspopulismus „völlig an den Haaren herbeigezogen“. Angesichts der Bedeutung des Euro-Rettungsrahmens für die EU sei es „wichtig, dass wir sachlich und genau definieren, wie dieser aussehen soll“, sagte Link dem Tagesspiegel. Eine „in den Raum geworfene Forderung nach Eurobonds“ sei jedenfalls nicht die Lösung, meinte er mit Blick auf Forderungen von FDP-Europaabgeordneten: „Nicht jeder europäisch klingende Vorschlag ist auch ein guter Vorschlag für Europa.“

Aus der Unionsfraktion hieß es, der Vorwurf des Währungspopulismus an den Koalitionspartner sei überzogen. Sachlich gebe es keine Differenz zur Haltung der FDP. Allerdings trieben die schlechten Umfragewerte die Liberalen zuweilen in eine schrille Tonlage.