Politik : Populistin attackiert Botschafter Streit um Kontrollen

an dänischen Grenzen

Berlin - Zwischen Deutschland und Dänemark eskaliert der Streit um die Wiedereinführung ständiger Grenzkontrollen, welche die Mitte-Rechts-Regierung in Kopenhagen im vergangenen Monat unter dem Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP) angekündigt hat. Die DVP-Vorsitzende Pia Kjærsgaard griff mit scharfen Worten den deutschen Botschafter in Kopenhagen, Christoph Jessen, an. Jessen hatte nach Angaben der Zeitung „Nordschleswiger“, dem Sprachrohr der deutschen Minderheit in Dänemark, angesichts der Wiedereinführung der Kontrollen öffentlich vor einem „emotionalen Nationalismus“ gewarnt. Kjærsgaard schrieb daraufhin am Donnerstag in einem Beitrag für die Zeitung „Politiken“, dies seien „putzige Wörter aus dem Munde eines deutschen Botschafters, dessen deutsche Geschichte doch eigentlich genug emotionalen Nationalismus mit traurigen Konsequenzen gebracht hat“.

Die dänische Regierung hatte die Wiedereinführung der ständigen Kontrollen an den Grenzen mit Deutschland und Schweden im Mai als Schutzmaßnahme gegen illegale Einwanderung und das organisierte Verbrechen deklariert. Die Ankündigung der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen, an der Grenzübergängen wieder permanent Zöllner einzusetzen, hatte vor allem in Deutschland Kritik ausgelöst. Die EU-Kommission drohte Rasmussens Regierung wegen einer möglichen Missachtung des Schengen-Abkommens, das Grenzkontrollfreiheit garantiert, mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bemühte sich am Donnerstag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen um eine Entschärfung des Streits. Dänemark kenne die „kritische Haltung“ der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen, sagte der CSU-Politiker zu Beginn des Treffens in Luxemburg. „Und insofern werden wir mit Dänemark keinen Konflikt beginnen.“ Allerdings werde sich die Regierung in Kopenhagen „kritische Fragen gefallen lassen müssen“, sagte Friedrich. ame

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