Politik : „Populistischer Verbalradikalismus“

Parteienforscher sehen in Münteferings Kapitalismuskritik keine Hilfe für die Landtagswahl in NRW

Robert Birnbaum[Albert Funk],Stephan Haselberg

Berlin - Während die SPD-Linke die Kapitalismuskritik des Parteivorsitzenden Franz Müntefering als Auftakt zu einer Grundsatzdebatte verstanden wissen will, werten Meinungs- und Parteienforscher den Vorstoß vor allem als Versuch, vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sozialdemokratische Traditionswähler zu mobilisieren. Die Erfolgsaussichten werden von den Experten unterschiedlich beurteilt.

Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche sieht in Münteferings Kritik einen „Hilferuf an die traditionellen Wähler, am 22. Mai an die Urnen zu gehen“. In NRW werde „Münteferings populistischer Verbalradikalismus allerdings nicht mehr viel helfen. Dafür kommt er zu spät.“ Lösche glaubt deshalb, dass der SPD-Chef „auch auf die Bundestagswahl zielt“. Dahinter stehe die Erkenntnis, „dass die SPD nur mit Zuspitzung und Polarisierung noch eine Chance hat, 2006 zu gewinnen“. Teil dieser Polarisierungsstrategie sei es, FDP und Union zu kalten Neoliberalen zu stempeln. Erfolgreich könne diese Strategie aber nur sein, wenn sie nach der Landtagswahl weiterverfolgt werde: „Die SPD muss aufpassen, dass sie nicht in eine Glaubwürdigkeitskrise gerät.“

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter sagt der SPD „gefährliche Glaubwürdigkeitsprobleme“ voraus. Zwar könne Münteferings Rhetorik in NRW durchaus verfangen, da er ein echtes Unbehagen in der Bevölkerung anspreche. Mit dem Regierungshandeln der rot-grünen Koalition sei Münteferings Kritik auf Dauer aber nicht zu vereinbaren. „Zwischen Parteirhetorik und Regierungshandeln liegen Lichtjahre“, sagte Falter. Diese Kluft werde zwangsläufig zu enttäuschten Erwartungen in der SPD-Wählerschaft führen. „Die Regierung hat keine Handhabe, um Globalisierung und Europäisierung aufzuhalten und den freien Markt zu bändigen.“

Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, steht Münteferings Linie im starken Widerspruch zur Reformpolitik von Kanzler Gerhard Schröder: „Das werden die Wähler nicht verstehen können.“ Auch könne ein Wahlkampf, der sich so deutlich gegen die Wirtschaft richte, nicht gewonnen werden: „Damit kann man nur große Niederlagen erträglicher machen.“

Führende Vertreter des linken SPD-Flügels bekräftigten Münteferings Kritik und griffen darüber hinaus internationale Einrichtungen an. „International verstehen sich IWF, Weltbank, WTO und OECD nicht als Förderer, sondern als Türöffner der Privatisierung der Welt“, hieß es in einer Erklärung. Fraktionsvize Michael Müller sprach von einem „unerklärten Wirtschaftskrieg“ zwischen dem amerikanischen Wirtschaftsmodell und der sozialen Marktwirtschaft des „alten Europa“.

Äußerungen wie diese finden sich in auch in mehreren „Impulspapieren“ für das neue SPD-Programm, das im November beschlossen werden und die Antworten der Partei für das Zeitalter der Globalisierung geben soll. Dort heißt es etwa, die SPD stehe für die „Zähmung des Kapitalismus“ und das europäische Modell von Sozialstaat und Marktwirtschaft in Konkurrenz zur „angloamerikanischen Wirtschafts- und Unternehmensverfassung“, die sich global durchsetze. Auch wird dort vor den Folgen einer „Kurzfrist-Ökonomie“ gewarnt, wie Müntefering sie in der Vorwoche kritisiert hatte.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte mit Blick auf den indirekten Boykottaufruf von SPD-Vize Ute Vogt gegen Unternehmen, die massiv Mitarbeiter entlassen: „Herr Müntefering wird die Geister, die er rief, offenbar nicht mehr los, wenn jetzt schon aus der eigenen Partei Boykottaufrufe gegen deutsche Firmen laut werden.“ Vogt hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt: „Die Verbraucher haben es in der Hand, Produkte von Unternehmen zu meiden, die im großen Stil Menschen rausschmeißen.“ Wenn sich Unternehmen dagegen sozial engagierten und um den Erhalt von Arbeitsplätzen bemühten, könne das ein Kaufanreiz sein.

Doch fürchtet die Union offenbar, dass die Attacken der SPD bei der eigenen Klientel verfangen. Ein Unionsvertreter sagte, bei Arbeitnehmern und im kleinen Mittelstand finde die Kritik an einer nur noch profitorientierten Unternehmenskultur Widerhall. Deutlich wurde die Besorgnis im scharfen Tonfall von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Müntefering betreibe ein „übles Geschäft mit der Angst der Menschen“. Er verschweige dabei, dass seine eigene Regierung für diese Abstiegsängste mitverantwortlich sei. Diese Ängste auszunutzen sei das „moralisch niederste, was ein Politiker tun kann“, sagte Röttgen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben