Porträt : Die Eiserne Lady der Niederlande

Sie wird entweder heftig verehrt oder abgrundtief gehasst - kalt aber lässt sie keinen. Nun rüstet sich die niederländische Einwanderungsministerin Rita Verdonk zum parteiinternen Machtkampf.

Den Haag - Mit ihrer gnadenlosen Politik gegen Ausländer, Asylbewerber und Einbürgerungswillige machte sich die niederländische Einwanderungsministerin Rita Verdonk in den vergangenen Jahren einen Namen weit über die Landesgrenzen hinaus. Nun rüstet sich die 50-Jährige auch innerhalb ihrer Partei für den Kampf: Für den Fall dass die rechtsliberale Partei VVD nach der Parlamentswahl am Mittwoch in der Regierungskoalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende bleibt, pochte sie bereits auf den Posten des Vize-Regierungschefs - eine klare Brüskierung ihres Parteichefs Mark Rutte.

Eine Auseinandersetzung mit dem Parteichef dürfte Verdonk nicht viel ausmachen, schließlich gestaltet sie ihre Politik seit Jahren nach dem Motto "Viel Feind, viel Ehr". "Man hat über mich gesagt, ich sei die härteste Frau der Niederlande, die barbarische Maßnahmen trifft - was soll's", zog sie einmal selbst Resümee. Der bekannte Schriftsteller Leon de Winter warf der früheren Gefängnisdirektorin einst vor, "unser Land in ein Gefangenenlager zu verwandeln". Solche Kritik ficht die Mutter von zwei Kindern nicht an.

Verdonk pocht auf "Regeln"

"Regeln sind Regeln", versäumt die Politikerin bei keiner Gelegenheit zu betonen. So besteht sie darauf, homosexuelle Asylbewerber aus dem Iran auszuweisen, obwohl dort auf Homosexualität die Todesstrafe steht. Wenn es nach ihr ginge, würden die insgesamt 26.000 abgelehnten Asylbewerber, die zum Teil seit mehr als zehn Jahren in den Niederlanden leben, allesamt nach Hause geschickt.

"Unsere Gesellschaft hat zu lange dem Prinzip nachgehangen, dass diese Leute unseres Mitleids bedürften", sagte sie im Jahr 2005. "Das stimmt einfach nicht. Sie haben sich ganz bewusst entschieden, hierher zu kommen und sind dafür verantwortlich. Wenn wir sie als Bedürftige behandeln, verhalten sie sich auch so. Ich höre sie doch, all die Geschichten über diese Leute, die auf dem Sofa dahinvegetieren und sich versorgen lassen."

Rechtsliberale mit großem Wählerpotenzial

In den Niederlanden kommt diese Haltung bei vielen gut an. Nach Einschätzung des Politologen Jean Tillie von der Universität Amsterdam hängen rund 25 Prozent der Niederländer rechtsextremistischen Ideen an - ein Wählerpotenzial, das die rechtsliberale VVD mit Verdonk elegant abschöpfen kann.

Unter ihr führten die Niederlande Wissenstests zur niederländischen Kultur für Einwanderer ein, eine Idee, die auch in Deutschland diskutiert wird. Erst am Freitag setzte sie im Kabinett den Vorschlag durch, das Tragen von Schleiern und Burkas in der Öffentlichkeit verbieten zu lassen. Und für die Zukunft wünscht sie sich, dass auf niederländischen Straßen bitte nur noch Holländisch gesprochen werden soll.

Beliebt und gehasst

Dass Verdonk innerhalb weniger Jahre zu einer der beliebtesten, zugleich aber auch meistgehassten Politikerin ihres Landes wurde, hat mit dieser ebenso klaren wie rigorosen Politik zu tun. Im Kreise ihrer traditionell konsensorientierten Kabinettskollegen fiel die studierte Soziologin und Kriminologin, die erst 2002 der VVD beigetreten war, mit ihrer unverblümten Art aus dem Rahmen. In einer Umfrage sagten 23 Prozent der Befragten, sie sähen Verdonk am liebsten als Ministerpräsidentin - allerdings fanden 37 Prozent diese Vorstellung auch völlig indiskutabel. In derselben Umfrage wurde die Ministerin zur beliebtesten Politikerin des Landes gewählt - während ebenso viele Befragte sie unter den drei Letztplatzierten sahen. (tso/AFP)

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