Portrait : Der Grundsätzliche

Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik hat die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten eingereicht. Nun klagt er wieder. Gegen die Weitergabe von Arbeitnehmerdaten.

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Beschwerde in Karlsruhe. An diesem Mittwoch will der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von mehr als 23 000 Mitstreitern beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen elektronischen Entgeltnachweis, kurz „Elena“, vorstellig werden. Foto: Kai-Uwe Heinrich
Beschwerde in Karlsruhe. An diesem Mittwoch will der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von mehr als 23 000...

In seinem Nachschlagewerkeregal stehen mächtige Säulen des Staates, acht Bände „Münchener Kommentar“ zum Bürgerlichen Gesetzbuch zum Beispiel, der „Erfurter Kommentar“ zum Arbeitsrecht, der „Heidelberger Kommentar“ zum Einkommensteuergesetz, alles Wunderwerke der Genauigkeit, Grenzensetzung und Durchleuchtung, voll mit endlos scheinenden Sätzen und aneinander gebauten Worten, von denen manche so lang sind wie diese Bücher dick. Rechtssprechungshandwerkszeug. Meinhard Starostik steht vor dieser Wand aus Wissen, er grinst, und dann kommt Starostiks Kommentar: „Brauch ich alles nicht mehr, gibt’s längst gesammelt auf einer Webseite.“

Meinhard Starostik ist Rechtsanwalt. Er ist der erfolgreiche Einreicher der größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Er prozessierte im Auftrag von 35 000 Menschen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, Anfang März bekam er recht. Das Bundesverfassungsgericht befand: Die anlasslose Speicherung praktisch sämtlicher Daten von Festnetz-, Mobiltelefon- und E-Mail-Verbindungen verstößt gegen das Grundrecht Artikel 10 Absatz 1, „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“

An diesem Mittwoch wird sich Starostik wieder beschweren, diesmal über „Elena“, das „Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises“. Im Namen von etwa 30 000 Menschen. Es ist gewissermaßen die Fortsetzung der Vorratsdatenbeschwerde. Denn im Urteil der Karlsruher Richter steht der Satz: „Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland.“ Und was ist „Elena“ denn anderes als eine totale Erfassung der Freiheitswahrnehmung? Gespeichert werden Lohn und Steuerklasse, Name, Anschrift, Geburtsdaten, Beruf, Arbeitszeiten, Fehlzeiten, Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage, Angaben zu Entlassungen und Abmahnungen und Kündigungen von bisher 35 Millionen Menschen, alles an einem Ort. Meinhard Starostik, der freudige Nutzer von elektronischen Informationssammlungen, arbeitet nun also schon zum zweiten Mal gegen solche Datenspeicher. Jene, die er im Verdacht hat, zu weit zu gehen.

Starostiks Kanzlei liegt im zweiten Stock eines Berliner Hochhauses, Stadtteil Tiergarten, Regierungsviertelrand. Er trägt Jeans und Polohemd, zurückgelehnt sitzt er in seinem Stuhl, keine Spur von Eile, dabei sind die Unterlagen für die „Elena“-Beschwerde noch längst nicht fertig. „Ich sag mal so“, sagt Starostik, „Elena ist eigentlich relativ einfach.“ Er ist ein wohl sehr gelassener Mann, Wirtschaftsrechtler, Buchprüfer, der einer Lohnsteuerangelegenheit an diesem Tag genauso viel Zeit einräumt wie der Verfassungsbeschwerde, und er scheint grundsätzlich von sich überzeugt zu sein. So spricht er jedenfalls, er gebraucht auch den Wortstamm ,grundsatz-’ sehr häufig, obwohl er schon etliche Grundsätze in seinem Leben gehabt hat und sich immer wieder neue hat suchen müssen. Immer dann, wenn er feststellte, dass die alten nicht mehr taugten. Starostik musste immer wieder Maß nehmen. Starostik, Jahrgang 1949, aufgewachsen im nordrhein-westfälischen Marl, erzählt vom ersten Mal. Er geht zur Schule, „Aufbruch, Chemie, Bergbau, alles neu, glückliche Zeit“. Aber. „Du gehst auf den Dachboden eines Schulfreundes, da steht auf einer Truhe: SS-Sturmbannführer soundso. Du hast einen Sportlehrer, toller Kumpel, Nazieliteschulabsolvent, der dauernd begeistert vom Krieg erzählt. Du siehst das Grinsen der Leute, wenn die sagen, übrigens, heute, 20. April, Führers Geburtstag.“

Der junge Starostik stellte fest, dass die deutsche Geschichte noch nicht vergangen war. Dass es die Leute, die diese Geschichte gemacht und überlebt hatten, auch alle noch gab. Und er musste sich einen Platz zwischen ihnen suchen. „Ich hab mich eher wie ein Untertan gesehen, wie ein Gewalt Unterworfener“, sagt er. Er ging zu den Jusos, und dann kamen zum ersten Mal die Grundsätze ins Spiel: „Mit meiner Neigung zu grundsätzlichen Positionen war mir das nicht grundsätzlich genug.“ Starostik wurde Kommunist, Spezialgebiet Maoismus. Die Umstände schienen ihm recht zu geben.

Es war die Zeit um 1968, die Notstandsgesetze wurden beschlossen, eine Art Nebenverfassung für Kriegszeiten, die Grundrechte beschränkte. Das hatte eine gewisse Ähnlichkeit mit Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933, das der Naziregierung erlaubte, Gesetze zu beschließen, die von der Reichsverfassung abwichen. Starostik jedenfalls sah es so.

Er sagt, er wisse jedoch längst nicht mehr, warum er damals so dachte. Vielleicht ist das ja so bei Menschen, die ihren Grundsätzen wirklich auf den Grund gehen. Vielleicht stoßen sie dann auf etwas, das so dermaßen unverrückbar und felsenfest ist, das vielleicht passt zu ein paar Wahrnehmungen und Erlebnissen in ihrem Leben, aber längst nicht zu allen. Vielleicht müssen solche Menschen sich immer wieder fremd werden.

Starostik jedenfalls sagt, er sei „momentan ganz froh, in diesem Staat zu leben“. Er ist mit dieser Beschreibung schon sehr nah an dem, was der Antikenphilosoph Platon als Ziel eines idealen Staates erkannte. Glückseligkeit, für alle allerdings.

Der Staat. Er ist ein bisschen göttlich und gut, ein bisschen auch das Reich des Bösen, fand Augustinus. Er sollte nicht zu groß sein, schrieb Rousseau. Machiavelli sah in ihm die quasi naturgesetzliche Herrschaft der Starken, Marx auch, er nannte das Klassenherrschaft, die jedoch überwunden werden müsse. Starostik formuliert rein technisch: „Der Staat ist eine Machtmaschine mit dem Zweck, Macht auszuüben.“

Diese Macht hat er einmal deutlich gespürt. Berufsverbot wegen der Kommunistenphase, jahrelang. Starostik durfte nicht Jurist sein. Er brachte sein Zweitstudium, Sozialwissenschaften, zu Ende, landete dann in einer Import-Export-Firma, „wir haben mit allem gehandelt, von ,Bac‘-Deo bis Klopapier“, sagt er, dann kamen Schallplatten dazu, und Anfang der 80er Jahre war er schließlich Firmenbesitzer. Ihm gehörte die Hälfte der Plattenfirma Rough Trade Deutschland. In Nachschlagewerken steht, Rough Trade sei klein, doch sehr einflussreich gewesen.

Auch dieser Musikunternehmer ist ihm heute fremd, sagt Starostik. Doch vielleicht stimmt das nicht ganz. Rough Trade verkaufte Musik, die das Nichteinverstandensein zur Lebenshaltung erklärte, die Rockgruppe Stiff Little Fingers zum Beispiel sang: Glaub ihnen nicht, glaub ihnen nicht, lass dich nicht zweimal beißen.

Der Datenschutzanwalt Meinhard Starostik könnte diese Zeile heute ergänzen: Falls das jedoch nicht zu verhindern ist – dann beiß wenigstens zweimal zurück.

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